Griechenland: Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst

Die Staatsschuldenkrise in Griechenland bildete im Frühjahr 2010 den Ausgangspunkt für eine umfassende Vertrauenskrise im Euro-Raum, die alles andere als überwunden ist. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone war zu diesem Zeitpunkt undenkbar – die Folgen für ganz Europa waren nicht abzusehen.

Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. Bis heute wurden aber in der EU und im Euro-Raum Regelungen geschaffen, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute händelbar machen und Banken, Versicherungen und andere Länder in ganz Europa und weltweit nicht per se mitreißen würden.

Griechenland darf nun bei der Umsetzung der im Rahmen der Finanzhilfen vereinbarten Reformmaßnahmen keine Sonderbehandlung bekommen. Die vereinbarten Maßnahmen sind unbedingt einzuhalten, denn nur sie ermöglichen für die Zukunft ein nachhaltiges Wachstum in Griechenland. Es geht um Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, eine Öffnung geschlossener Berufe und Wirtschaftssektoren, den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung, einen Rückbau des übermäßig großen Staatssektors, mehr Unabhängigkeit in der Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors und um die Prüfung von Lohnniveau und Sozialleistungen auf ihre finanzielle Tragfähigkeit.

Das tiefer liegende Problem Griechenlands ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft. In der Tat ist ein Erfolg der internationalen Hilfen nur dann gegeben, wenn es auch gelingt, Griechenland wieder auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückzuführen. Es sollte dabei auf ein nachhaltiges, aus der griechischen Wirtschaft selbst getragenes Wachstum hingewirkt werden. Anfängliche negative Wachstumsraten dürfen dabei nicht täuschen.

Die Völker der Euro-Zone und der IWF-Mitgliedsstaaten sind solidarisch mit Griechenland, sie stehen mit harten Euros gerade für griechische Schulden. Griechenland und die Griechen müssen jetzt auch ernsthaften und dauerhaften Willen zeigen, ihren Teil der Solidarität zu erfüllen. Dazu gehört auch die banale Bereitschaft, endlich Steuern zu zahlen. Der heruntergewirtschaftete Sozialstaat Griechenlands ist auch das Ergebnis von jahrzehntelanger Steuerflucht und nicht gezahlter öffentlicher Abgaben.

Niemand kann und will die Griechen zwingen. Sie sind natürlich frei, ihren Weg zu wählen. Aber wer seinen Teil der Solidarität nicht erfüllen will, muss auch die Konsequenzen kennen. Die Griechen dürfen nicht darauf hoffen, als Land mit großer Geschichte nur Rechte und keine Pflichten in Europa zu haben. Nachsicht kann es auch mit der antiken Wiege Europas nicht geben.

Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands haben es nun selbst in der Hand: Die Wahl der neuen Regierung ist auch eine Abstimmung über den Verbleib im Euro. Und sie sollen nachher nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst.

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