Den Arzneimittelmarkt auf den Kopf gestellt

Dieser Tage war es mal wieder so weit: “Koalition hilft der Pharma-Lobby” – diese und andere Überschriften fanden sich in deutschen Medien, um einige gesetzliche Änderungen im Arzneimittelrecht nicht nur zu beschreiben, sondern durch eingängige Überschrift auch gleich zu bewerten. Oder besser zu kritisieren. Nur leider trafen die Berichte nicht selten nur einen Teil der Wahrheit und nahmen als Kronzeugen SPD- und Linken-Politiker, die sich fernab der Tatsachen, aber eingängig formuliert, über “Milliardengeschenke für die Pharmaindustrie” beschwerten.

Das erleben wir ja nicht zum ersten Mal. Wenn es um Arzneimittel und pharmazeutische Unternehmen in Deutschland geht, dann sind Tonlage und Stoßrichtung der öffentlichen Debatte schnell klar: Habgierige Konzerne, skrupellose Lobbyisten, willfährige oder zumindest dumme Politiker. Und dieses eingängige Bild lässt sich ein guter Journalist auch nicht durch unnötiges Eintauchen in die Faktenlage kaputtmachen.

Ich möchte es mal mit Fakten versuchen: Kaum ein anderer Industriezweig in Deutschland musste in den letzten gut zehn Jahren größere Preisregulierungen und vor allem -reduzierungen über sich ergehen lassen als die Pharmaindustrie. Und keine Regierung hat bisher entschlossener und nachhaltiger die Preisfindungen bei Big Pharma, also den forschenden Großkonzernen, reguliert als diese. Wir haben den Arzneimittelmarkt quasi auf den Kopf gestellt.

Das AMNOG macht Schluß mit überhöhten Preisen

Denn bis zum Inkrafttreten des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) konnten Pharmaunternehmen für ihre Innovationen während der Patentlaufzeit einseitig den Preis zu Lasten der Krankenkassen festlegen – und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei tatsächlich um ein neues wirksames Mittel handelt oder nur um eine der vielzähligen Scheininnovationen, die mit viel Aufwand der Pharmaindustrie den Ärzten und damit auch den Patienten zu überhöhten Preisen untergejubelt wurde.

Neues Medikament darf nur teurer sein, wenn es auch besser ist

Mit dem AMNOG wurde – stark vereinfacht dargestellt – geregelt, dass ein neues Medikament nur teurer sein darf, wenn es auch besser ist. Dies muss sich in Studien, auf deren Basis ein etwaiger Zusatznutzen festgestellt wird, beweisen. Auf Basis dieser Bewertung verhandeln dann die Kassen zentral den Preis mit dem Hersteller. Mit anderen Worten: Für echte Innovationen soll auch weiterhin ein angemessener Preis gezahlt, für den Rest nicht. Bis heute konnten bereits für 23 neue Arzneimittel Erstattungsbeträge nach dem neuen Verfahren mit teilweise erheblich reduzierten Preisen für die Krankenkassen festgelegt werden.

Zwangsrabatt und Preismoratorium: 1,5 Mrd. höhere Einsparungen jährlich

Um sofort und unmittelbar Einsparungen zu erzielen, haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Preise für Arzneimittel per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent gesenkt. Damit gilt seit dem 1. Juli 2010 der höchste und längstdauernde Zwangsrabatt für Arzneimittel, den es jemals gab. Gleichzeitig wurde ein Preismoratorium eingeführt, wonach die Unternehmen ihre Preise nicht erhöhen dürfen, um dem Abschlag zu entgehen. Die jährlichen Einsparungen konnten somit um ca. 1,5 Mrd. € erhöht werden. Seit der Einführung liegen die Einsparungen bis Ende 2013 schätzungsweise bei über 4 Mrd. €.

Mit diesen beiden Maßnahmen haben wir kurz- wie langfristig erhebliches Einsparpotential bei den innovativen Arzneimitteln zu Gunsten der Beitragszahler generiert.

Zusätzlich sollte man wissen: Für alle nicht patentgeschützten Arzneimittel und die so genannten Generika gelten ohnehin schon seit Jahren Rabattverträge und Festbeträge. Durch die Festsetzung von Festbeträgen, bei denen sich der erstattete Preis am unteren Preisdrittel aller Anbieter orientiert, wurden in den letzten drei Jahren noch einmal rund 15 Mrd. Euro (2010: 4,4 Mrd. €; 2011: 5,2 Mrd. €; 2012: 5,4 Mrd. €) eingespart. Für 2013 werden noch einmal Einsparungen in Höhe von 5,8 Mrd. € erwartet. Also insgesamt über 20 Mrd. € in dieser Legislaturperiode. Gemessen an den Gesamtausgaben konnten in diesem Segment die Ausgaben damit um rund ein Drittel gesenkt werden!

Über Rabattverträge wurden zudem im Jahr 2012 ca. 2 Mrd. € eingespart, 2011 über 1,5 Mrd. € und 2010 weit über 1 Mrd. €. Setzt sich dieser Trend auch für 2013 fort, ist mit Einsparungen von um die 7 Mrd. € in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Damit wurden die faktischen Generikapreise in den letzten zehn Jahren um bis zu 90 Prozent gesenkt.

Wer angesichts dieser Zahlen noch die Mär erzählt, die Politik wäre zu pharmafreundlich oder gar lobbyhörig, hat einiges nicht verstanden – oder will bewusst nicht verstehen.

Patienten leiden, wenn neues Medikament nicht zur Verfügung steht

Und auch wenn es trotz dieser Erfolge bei den Arzneiausgaben noch immer in den Medien populär ist, beim Thema Pharmaindustrie einseitig zu polemisieren, muss verantwortliche Politik auch auf Fehlentwicklungen, die sich aus übermäßigem Sparen ergeben können, reagieren. Denn betroffen durch falsch verstandene Rigidität beim Sparen ist ja nicht zuvörderst die Industrie – die weicht im Zweifel auf andere Märkte aus. Es sind die Patienten in Deutschland, denen etwa ein neues Medikament nicht zur Verfügung steht, weil der Hersteller es vom deutschen Markt nimmt, oder die unter Lieferengpässen zu leiden haben und auf ihre Chemotherapie warten müssen.

Patienten müssen auch künftig am medizinischen Fortschritt teilhaben

Und deswegen haben und werden wir allen Überschriften zum Trotz in all den Bereichen korrigierend eingreifen, in denen unser Ziel, gesetzlich versicherte Patienten auch in Zukunft am medizinischen Fortschritt und Innovationen teilhaben zu lassen, gefährdet wird. Etwa weil der Spitzenverband der Krankenkassen oder die nach dem AMNOG vorgesehene Schiedsstelle selbst für Medikamente mit beträchtlichem Zusatznutzen Preise erzwingen will, die weit unter den Preise im europäischen Ausland liegen. Oder wenn pauschal gegen orphan drugs gewettert wird, obgleich Menschen mit seltenen Erkrankungen, die es so schon schwer genug haben, im Medizinbetrieb die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen, teilweise verzweifelt auf neue Medikamente hoffen. Oder eben generell, wenn jede Debatte darüber, dass medizinische Innovationen auch einen fairen Preis und eine faire Chance verdient haben, verunglimpft wird als “Einknicken vor der Pharmaindustrie”.

Denn die Patienten sind es uns wert.

PS: Bei der Debatte ums AMNOG vor drei Jahren wurde unsere Änderung im § 92 SGB V heftig kritisiert als Geschenk an die Pharmaindustrie. Wir haben seinerzeit geregelt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Arzneimittel nur für unzweckmäßig erklären und damit von der Erstattungsfähigkeit ausnehmen kann, wenn die Unterlegenheit gegenüber einer Vergleichstherapie bewiesen ist. Die Regelung wurde verunglimpft, man könne nicht beweisen, “dass es keine schwarzen Schwäne gebe.” Das war Humbug, denn es geht ja darum, ob der eine Schwan stärker ist und ohne unterzugehen weiter schwimmt als der andere, nicht darum, welche Farbe er hat. Und das kann man beweisen. Wie der G-BA gerade seinerseits bewiesen hat – denn er hat gerade erst ein Medikament für unzweckmäßig erklärt. Das straft all die – teilweise durchaus prominenten – Polemisierer von damals eindrucksvoll Lüge.

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