Chlorhuhnangstsuppe – ein Plädoyer für das TTIP

von Claus Ableiter (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) oder GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia CommonsChlorhuhn, Intransparenz, scheinbar niedrige Standards in den USA – ein wildes Zusammenspiel aus Ängsten und Befürchtungen bestimmt die Auseinandersetzung mit den TTIP-Verhandlungen. Gewürzt wird diese neue Dagegen-Suppe mit einer kräftigen Prise Amerika-Skepsis, während auf der anderen Seite immer mehr Menschen Verständnis für Putin einfordern. Verrückte Welt.

Wer macht sich schon die Mühe und nimmt den anderen Blickwinkel ein? Nicht wenige unserer Hühner werden zum Schutz vor Krankheiten mit Antibiotika behandelt. Was würdet ihr lieber essen? Ein “Antibiotika-Huhn” oder ein Chlorhuhn? Eine Kennzeichnungspflicht wäre das einfachste und beste. Und der mündige Verbraucher könnte selbst entscheiden, welches Fleisch er kaufen möchte. Das würde auch dem Transparenzbedürfnis aller sehr viel näher kommen als ein plumpes Verbot, das aus Angst vor Neuem und Unbekannten erlassen wird. Übrigens: Fleisch und andere Produkte aus Rumänien oder Bulgarien können in der EU frei zirkulieren. Unser Glaube an die dortigen hygienischen Bedingungen ist also größer als in die US-amerikanischen. Wieder verrückt. Dabei wird bei einem Schwimmbadbesuch weitaus mehr Chlor aufgenommen als beim Verzehr von US-Hühnchen.

EU ist bestes Beispiel für erfolgreichen Abbau von Handelsbeschränkungen

Warum überhaupt ein transatlantisches Handelsabkommen? Weil der Wohlstand innerhalb einer Region, die die Handelsbeschränkungen untereinander abbaut, langfristig wächst. Bestes Beispiel dafür ist die EU. Ausgehend vom gemeinsamen Binnenmarkt entwickelte sich das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der europäischen Geschichte. Und der Binnenmarkt bringt den Verbrauchern auch heute noch enorme Vorteile etwa bei der Begrenzung von exorbitanten Roaming-Gebühren. Gemeinsame Standards ermöglichen, dass Unternehmen Produkte im gesamten Wirtschaftsraum ohne weitere Anpassungen anbieten können. Daraus folgen sinkende Kosten, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Ein weiterer Effekt ist das gegenseitige Verständnis, dass durch die Kooperation erwächst. Sicher war auch die Debatte um den europäischen Binnenmarkt oftmals von Ängsten geprägt, was da denn kommen mag von den Franzosen, den Niederländern oder den Italienern. Heute kaufen wir selbstverständlich französischen Käse, niederländische Tomaten oder italienische Oliven. Das alles wäre ohne einen gemeinsamen Binnenmarkt wesentlich teurer. Genauso wie heute auf diese Produkte niemand mehr verzichten will, wird es auch dann sein, wenn TTIP 20 Jahre in Kraft ist, da bin ich mir sicher.

Wir in Europa haben die einzigartige Möglichkeit, die Erfolgsgeschichte des Binnenmarktes über den Atlantik hinweg fortzuschreiben. Ich glaube, dass wir davon sogar mehr profitieren werden als die USA. Europa hat im Gegensatz zu den USA mit einer schrumpfenden Bevölkerung und einer abnehmenden weltpolitischen Bedeutung zu kämpfen. Was in den 50er Jahren für die europäischen Staaten gegolten hat, gilt heute für die transatlantischen Beziehungen. Mit dem TTIP schaffen wir neben der NATO die zweite transatlantische Klammer. Gemeinsam bleiben wir stark.

Kein Land profitiert mehr als Deutschland

TTIP wird den Handel und Investitionen befördern, das Abkommen schafft den größten Wirtschaftsraum der Welt. Vor allem aber ist es ein Instrument, als amerikanisch-europäischer Raum die Maßstäbe und Standards für den Welthandel zu setzen. Vor allem die aufstrebenden Industrienationen werden sich daran anpassen müssen, wenn sie ihre Produkte hier verkaufen wollen. Kein Land wird davon mehr profitieren als der Exportweltmeister Deutschland! Wir werden mit dem TTIP erfolgreich sein. Schließlich gibt es hunderte, wenn nicht tausende Handelsabkommen wie beispielsweise zwischen China und der Schweiz. Warum sollten Europa und die USA das nicht auch schaffen?

Natürlich müssen wir auch die kritischen Seiten beleuchten: Wie wichtig ist etwa den USA das TTIP? Während das Abkommen zur transpazifischen Freihandelszone, u.a. mit Japan, Australien etc. (TPP) von Obama zur Chefsache erklärt wurde, lässt er seinen Vize Joe Biden das TTIP verhandeln. Diese Frage muss geklärt werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Chlorhuhnangstsuppe und die Angst vor dem Niedergang des europäischen Sozialstaatsmodells (der überhaupt nicht zur Disposition steht) TTIP verhindern. Systematisch und auch aus Unkenntnis wird Angst gesät, ohne dass offen über die Möglichkeiten gesprochen wird, die sich eröffnen. Leider ist es einfacher, Ängste in Artikel und Beiträgen anklagend zu veröffentlichen als sich wirklich mit den Hintergründen auseinanderzusetzen. Gerade deshalb müssen wir noch überzeugter und lauter für das TTIP eintreten. Da sind insbesondere wir in der Europäischen Union hier noch ein wenig schwach auf der Brust. Wir müssen verhindern, dass dasselbe passiert wie beim Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA), dem das Europäische Parlament nach europaweiten Protesten die Zustimmung verweigerte oder dem Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI), dem sich letzen Endes Frankreich widersetzte, weil eine zu große Einschränkung der staatlichen Souveränität befürchtet wurde. In beiden Fällen haben selbsternannte zivilgesellschaftliche Organisationen einen Feldzug geführt. Am Ende haben sie es geschafft, Ängste zu schüren, die zum Scheitern der Abkommen führten. Das darf beim TTIP nicht passieren. Mit einer offensiven Kommunikationsstrategie bereits in der Phase der Verhandlungen, die auf die Chancen und Möglichkeiten von TTIP setzt, kann ein Gegengewicht zu den Ängsten entstehen.

Ängste resultieren aus schlechtem Image der USA

Teil dieser Ängste ist das sich verschlechternde Image der USA in Europa und insbesondere in Deutschland. Was 2002 mit dem Irak-Krieg und dem Präsidenten Bush begann, setzte sich in jüngster Zeit mit Snowden, dem Abhören des Handys unserer Kanzlerin und der NSA-Affäre fort. Die Deutschen trauen den USA alles zu. Vor allem alles Schlechte. Das ist Teil des Problems bei der Werbung für TTIP. Laut einer Umfrage befürworten 61 Prozent der Deutschen eine engere Zusammenarbeit mit China, 56 Prozent wollen mit den USA enger zusammenarbeiten und 53 Prozent mit Russland. Unser Ziel muss sein, dass die USA bei 80 Prozent liegen!

Ähnlich absurd ist die Forderung nach transparenten Verhandlungen. Sollen tatsächlich 800 Millionen Menschen bei Details von Industrienormen mitreden? Wie so etwas organisiert werden sollte, ist mir völlig schleierhaft. Das TTIP wird auf demokratischer Basis verhandelt und dann stimmen die Parlamente darüber ab – der Kongress in den USA, das Europäische Parlament und 28 nationale Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Demokratischer geht es nicht!

Die Frage, die wir jetzt beantworten müssen lautet: Was können wir konkret tun, um das TTIP zu retten?

  1. Die Schiedsgerichte müssen transparent und nachvollziehbar mit einer zweiten Instanz gestaltet werden. Und sie sollten in Europa angesiedelt werden. Mit der Schaffung des EZB-Sitzes in Frankfurt/Main konnten letzten Endes die Deutschen von einem stabilen Euro überzeugt werden. Die Alternative wäre, die Schiedsgerichte komplett außen vor zu lassen.
  2. Wir brauchen eine bessere, offensivere und leidenschaftlichere Öffentlichkeitsarbeit, gerade auch in den sozialen Medien. Twitter und Facebook sind voll von Gegnern. Da müssen wir auch hin.
  3. Wir müssen noch stärker auf Transparenz und Dialog setzen. Die Sorgen, dass soziale und ökologische Standards nivelliert werden, müssen ernst genommen werden. Im Gegenteil: Wir müssen aufklären, dass die US-Standards in manchen Bereichen wesentlich höher sind als in Europa, beispielsweise der Grenzwert von Benzol in Benzin oder bei den Emissionen von Kraftwerken .Und wir müssen in Europa auch deutlich machen, dass es auch in den USA Proteste von Gewerkschaften und Verbraucherschützern gibt, die eine Absenkung ihrer Standards .
  4. Europa kann selbstbewusst in die Verhandlungen gehen, keine Seite darf der anderen etwas diktieren. Schließlich ist die EU die größte Handelsmacht der Welt mit der zweitwichtigste Währung und mehr Entwicklungshilfezahlungen als alle anderen weltweit.
  5. Und schließlich brauchen wir Öffnungsklauseln für Länder, die zu gleichen Bedingungen einsteigen wollen, also auch Russland und China
Bild: von Claus Ableiter (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) oder GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

2 Gedanken zu “Chlorhuhnangstsuppe – ein Plädoyer für das TTIP

  1. Ein altes Sprichwort lautet: „Schuster bleibt bei deinen Leisten!“ Herr Spahn, Sie versuchen mit Ihren Statements zu vermitteln, von allem etwas zu verstehen – aber in der Realität nichts richtig.
    Jungpolitiker verstehen offt erschreckend wenig von unserem Leben. (nach Abschluss seiner Lehre in die Politik ??)
    Von der fachlichen Qualität unserer Spitzenpolitiker hängt das Wohl und Wehe der Gesellschaft ab. Doch wie viel versteht ein Volksvertreter, der direkt nach der Lehre oder von der Universität in die Politik gewechselt ist, vom “wahren Leben”? Erschreckend wenig, Sie scheinen uninformiert, und versuchen mit Allgemeinplätzen den TTIP Befürwortern das Wort zu reden.

    So insbesondere bei der Beurteilung und der Bewertung der Verhandlungen um TTIP. Gemäß der Parteivorgabe werben Sie mit Behauptungen für das Freihandelsabkommen und stellen Kritiker als Angsthasen, Nörgler und dem Totschlagargument „Antiamerikaner“zu sein dar.
    Mit dem Titel Ihres Beitrags „Chlorhuhnsuppe“versuchen Sie Kritiker lächerlich wirken zu lassen.
    Aber – soweit können Sie noch nicht abgehoben sein, dass Sie nicht den immer stärker werdenden, berechtigten Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung bemerkt haben

    Ihre Hilflosigkeit zu diesem Thema beweisen Sie dem Leser Ihres Blogs mit der Frage, ob er lieber chlor- oder antibiotikaverseuchte Hühnchen essen möchte. Er – der Bürger könne ja wählen….!
    Einzig Ihre Frage, „Was können wir konkret tun, um das TTIP zu retten?“,und die von Ihnen aufgezeigen Möglichkeiten beweisen Ihre Inkompetenz.
    Vielleicht sollten Sie zur wertfreien Meinungsildung den TV Beitrag der ARD vom 18.5.2015 „Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ verinnerlichen.
    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-wohlstand-fuer-alle-was-bringen-freihandelsabkommen-100.html
    Sie könnten auch das Buch lesen „Die Freihandelslüge „ von Thilo Bode
    M. fr. Gruß

    Horst Sellge

  2. Sehr geehrter Herr Spahn,
    Es ist nicht schlimm, wenn man von der Ökonomie keine Ahnung hat, aber man sollte sich dann zu ökonomischen Themen nur sehr zurückhaltend öffentlich äußern. Sie jedoch hauen ganz schön in die Sahne (“Chlorhuhnangstsuppe”, “Dagegensuppe”, “verrückte Welt”), wozu im einzelnen sehr viel zu schreiben wäre. Ich möchte mich auf nur wenige Punkte beschränken.
    1. Sie vergleichen den europäischen Binnenmarkt einfach mit TTIP. Einmal davon abgesehen, dass Sie offensichtlich als einziger Bundestagsabgeordneter genaue Einsicht in die Verhandlungen haben, ist nach allem, was bisher durchgesickert ist, TTIP weit umfassender als der Binnenmarkt, denn es geht auch um einen höchstmöglichen Investorenschutz, um Sozalstandards, Umweltstandards, private Paralleljustiz und einen regulatorischen Rat, der als Ko-Gesetzgeber fungieren soll.
    2. Der Investorenschutz durch private Schiedsgerichte scheint Ihnen keine Kopfschmerzen zu machen. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass transparente Schiedsgerichte, was immer das heißt, mit einer Berufungsinstanz, die dann in Brüssel oder London tagen, die Bedenken beseitigen. Dass der EZB-Sitz in Frankfurt ist, ändert auch nichts an der EZB-Geldpolitik.
    3. Am schlimmsten aber finde ich Ihre Bereitschaft zur politischen Selbstkastrierung. Sie sind also zufrieden, wenn Sie dem irgendwann fertig ausgehandelten TTIP-Vertrag zustimmen dürfen. Sie haben als gewählter Bundestagsabgeordneter und Volksvertreter also kein Problem damit, weder den Verhandlungsauftrag beschlossen zu haben, noch über die Verhandlungsstände informiert zu werden und Sie verzichten auch gerne darauf, einzelne Passagen des ausgehandelten Vertragsentwurf verändern zu können. Die altbekannte Struck-Regel, wonach kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlässt, wie er hineingekommen ist, soll Ihrer Meinung also ersetzt werden durch das Prinzip “Vogel friss oder stirb!” Und diese Selbstkastrierung wollen Sie dem Wahlvolk auch noch als höchste Form der Demokratie verkaufen!
    Dabei sollten Sie wissen, dass es noch gar nicht ausgemacht ist, dass Sie im Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen dürfen. Aber das wird Ihnen sicher auch gleichgültig sein, denn Ihr Vertrauen in die Brüsseler Bürokraten ist offensichtlich grenzenlos!
    4. Gegen die Kritik an TTIP, die Sie auf dem Chlorhühnchenniveau verorten, die aber in Wahrheit gesellschaftliche breit gestreut ist, von den Gewerkschaften, den Vertretern der Städte und Gemeinden, der Kirche, der Umwelt- und Verbraucherverbände bis hin zu den Klein- und Mittelbetrieben, empfehlen Sie mehr PR in den Medien und so genannten sozialen Netzwerken. Dabei sollten Sie nicht die für Sie nicht untypische ständige öffentliche Präsenz mit qualitativ hochwertiger Argumentation verwechseln.
    5. Ihr Stolz und Ihr Lob des “Exportweltmeisters Deutschland” ist zwar weit verbreitet, gern auch in der “BILD”, aber das eigentliche Ziel nach dem auch von CDU/CSU beschlossenen STWG von 1967 ist das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, oder glauben Sie auch wie die Kanzlerin, dass alle Staaten dieser Welt gleichzeitig Außenhandelsüberschüsse haben können. Und bevor Sie zu der in diesem Zusammenhang üblichen Polemik greifen, nein, es geht nicht darum deutsche Exporte zu verbieten, sondern darum, die Binnennachfrage so zu stärken, dass es mittelfristig zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz kommt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Engelbert Volks

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