Der Popanz um 25.000 Praxisschließungen

In diesen Tagen ist die Presse voll von Meldungen, wir würden mit dem Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes die Versorgung mit Haus-, Fachärzten und Psychotherapeuten gefährden, indem wir die Schließung von bundesweit 25.000 Praxen in Kauf nähmen. Geschürt wird dieser Popanz von Vertretern der verfassten Ärzteschaft. Diese rechnet genau aus, wie viele Arztsitze in welchem Wahlkreis denn angeblich wegfallen. Hinzu kommen Verlautbarungen wie, wir würden die Niederlassungsfreiheit der Ärzte beschränken und den Ärzten ihre Altersversorgung nehmen. Das ist offen gesagt ziemlicher Unsinn und von den Fakten nicht gedeckt.

Aber eins nach dem anderen:

Wir haben in der ambulanten Versorgung eine Bedarfsplanung, die regional von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach den Richtlinien des G-BA erstellt wird. Die Bedarfsplanung sagt wo, wie viele und welche Ärzte für eine gute flächendeckende Versorgung gebraucht werden. Hintergrund ist dabei, die Versorgung am Bedarf der Menschen auszurichten und nicht nur fortzuschreiben, wo heute schon aus historischen Gründen viele Arztpraxen sind. Denn insbesondere in ländlichen Gebieten steigt der Versorgungsbedarf drastisch.

Bedarfsplanung ermöglicht Aufkauf von Arztsitzen

Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir daher zusammen mit der Einführung der neuen Bedarfsplanung den KVen die Möglichkeit gegeben, in überversorgten Gebieten Arztsitze aufzukaufen, wenn der Arzt die Praxis aus eigenen Stücken schließt oder in den Ruhestand geht. Der sogenannte Zulassungsauschuss, das ist das maßgebliche Gremium der Ärzte und Krankenkassen vor Ort, entscheidet dann in jedem Einzelfall, ob eine Nachbesetzung notwendig und sinnvoll ist. Eine Nachbesetzung muss aber auf jeden Fall erfolgen, wenn die Praxis vom Ehegatten, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Praxisinhabers bzw. einem angestellten Arzt, mit dem die Praxis gemeinschaftlich betrieben wurde, weitergeführt werden soll. Und überversorgt ist ein Planungsbereich auch erst dann, wenn über 10 Prozent mehr Ärzte dort tätig sind, als gemessen am Bedarf benötigt werden. Bei Regionen mit weniger Ärzten ist die Nachbesetzung ohnehin kein Thema und erfolgt quasi automatisch.

Ziel der Bedarfsplanung ist es, in überversorgten Gebieten Sitze abzubauen und damit Kapazitäten zu schaffen, um in unterversorgten Gebieten neue Arztsitze aufzubauen. Denn hier liegt das eigentliche Problem: Wie stellen wir sicher, dass wir in Zukunft im ländlichen Raum und sozial schwierigen Stadtteilen noch genug Ärzte haben? Zur Ehrlichkeit würde nämlich gehören, dass die KVen eingestehen, dass sie bereits jetzt große Probleme haben, die Versorgung dort sicherzustellen.

Keine Praxis wird im laufendem Betrieb geschlossen

Da die KVen sich jedoch bisher nur dazu durchgerungen haben, in überversorgten Gebieten deutschlandweit weniger als eine Handvoll Praxen zu schließen, haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass aus der Möglichkeit im Gesetz (Kann-Regelung) eine Soll-Vorschrift wird. Das heißt, wenn in den nächsten Jahren in überversorgten Gebieten ein Arzt ausscheidet, soll der Sitz nicht neu besetzt werden. Von Praxisschließungen kann daher keine Rede sein. Es geht lediglich um die Wiederbesetzung. Keinem Arzt wird die Praxis weggenommen. Keine Praxis im laufenden Betrieb wird geschlossen.

Beim Aufkauf muss marktüblicher Preis bezahlt werden. Von Enteignung kann keine Rede sein.

Darüber hinaus ist es bereits heute Rechtslage, dass die KV dem Arzt beim Aufkauf den marktüblichen Preis zahlen muss, damit für den Arzt kein Nachteil entsteht, wenn die Praxis geschlossen und nicht weiterverkauft wird. Wenn dann von der KV Bayern von einer regelrechten Enteignung gesprochen wird, frage ich mich schon, ob es richtig ist, dass die reine Abrechnungserlaubnis gegenüber den Kassen – und nichts anderes ist eine KV-Zulassung – für teils mehrere hunderttausend Euro weiterverkauft wird. Auch bestehen die umfangreichen Ausnahmemöglichkeiten weiterhin: Wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder die Tochter bzw. der Sohn die Praxis übernehmen wollen, können diese die Praxis ohne Probleme weiterführen. Gleiches gilt z.B. für einen in der Praxis angestellten Arzt oder Vertragsarzt, mit dem die Praxis gemeinschaftlich betrieben wurde. Und dass in diesem Fall der andere mindestens drei Jahre in der Praxis tätig sein muss, ist auch richtig. Ansonsten wird einem Aushebeln der Regelung Tor und Tür geöffnet.

Letztendlich – und das ist vielleicht der wichtigste Punkt, den die KVen zugunsten ihrer Kampagne verschweigen – wird auch zukünftig keine Arztpraxis ohne Zustimmung der KV geschlossen. Denn anders als bei den anderen Entscheidungen der Zulassungsausschüsse ist einem Antrag auf Nachbesetzung bei Stimmengleichheit zu entsprechen. Das heißt, kein Praxisaufkauf kann durch die KV ohne deren Votum im Zulassungsausschuss durchgesetzt werden. Bei jedem einzelnen Aufkauf einer Praxis haben die KVen damit faktisch ein Veto-Recht. 25.000 Arztpraxen können also nur dann geschlossen, wenn die KVen dem 25.000 mal in den Zulassungsausschüssen zugestimmt haben. Dies kann man im Detail im § 103 Abs. 3 Satz 4 SGB V auch noch einmal in Ruhe nachlesen. Wir haben hier weiterhin Vertrauen in die Selbstverwaltung, dass die Zulassungsauschüsse die Versorgung insgesamt im Blick haben, anstatt Besitzstandswahrung zu betreiben. Denn durch jede unnötig betriebene Arztpraxis in einem überversorgten Gebiet fehlen Ärzte und Kapazitäten dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Nämlich dort, wo schon heute oft gar kein Arzt mehr zu finden ist.

Besonders interessant ist übrigens in der Debatte (mit Ausnahme der Psychotherapeuten), dass nicht die Bedarfsplanung an sich im Fokus der Kritik steht und damit, ob die als überversorgt ausgewiesenen Gebiete tatsächlich überversorgt sind oder nicht. Denn auf der Ebene wäre durchaus eine sachliche Diskussion möglich. Dies wäre ein legitimes Anliegen. Aber hier würden sich die KVen dann ins eigene Knie schießen, denn über die Bedarfsplanung entscheiden sie ja selber mit. Sollten sie mit den von der KBV vorgelegten Verhältniszahlen nicht einverstanden sein, ist es Aufgabe der KVen auf eine Anpassung im G-BA hinzuwirken. Darüber hinaus können und sollen sie sogar von den Vorgaben zur Berechnung der Verhältniszahlen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie abweichen, wenn es vor Ort Bedarf dazu gibt. Aber im Nachhinein zu sagen, dass ein Hinarbeiten auf die selbst mitgetragene Bedarfsplanung die Versorgung gefährdet, ist mehr als widersprüchlich.

Ich bleibe dabei, es richtig ist, Überkapazitäten abzubauen und Versorgung dort zu stärken, wo wirklich Bedarf besteht.

63 Gedanken zu “Der Popanz um 25.000 Praxisschließungen

    • https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/11/26/gesundheitspolitiker-spahn-an-lobbyfirma-beteiligt

      Sehr geehrter Herr Spahn, leider kann man ja nur noch kommentieren, so also auf diesem Weg:

      Eine Enteignung i. e. S. wäre sicher die „Wegnahme“ eines Unternehmens (z. B. einer Arztpraxis) und der Produktionsanlagen (Geräte, Einrichtung) und Vermögensanteile (Praxiskonten) an eine dritte Person (z. B. eine Klinik), die den aktuellen Machthabern genehm ist. Das trauen Sie sich ja irgendwie doch noch nicht.
      Es gibt aber aus gutem Grund den Begriff der „kalten Enteignung“! Hierbei wird der Inhaber eines Betriebes oder einer Sache zwar nicht aus dem Haus geprügelt und sein Hab und Gut an andere verteilt. Faktisch läuft Ihr Modell aber auf das Gleiche hinaus: Die Praxis ist nicht mehr nutzbar und damit auch nicht mehr veräußerbar, weil nicht mehr zugelassen und damit faktisch wertlos – der Inhaber ist in diesem Sinne enteignet, wenn er seinen Betrieb an einen Nachfolger weitergeben will. Einen „Marktwert“ kann man in einem derartig regulierten Markt dann übrigens auch nicht mehr ermitteln. Der Marktwert für eine zwangsstillgelegte Praxis liegt bei „Null“, und irgendwo da wird auch die „Entschädigung“ für dieselbe durch die KV liegen. Jeder auch nur im Ansatz betriebswirtschaftlich denkende Mensch erkennt, dass dies von Ihnen beförderte Modell selbstredend eine Weitergabe der Praxis zu einem echten Marktwert unmöglich und damit das Unternehmen wertlos macht. Oder fordern Sie hier zur Gründung reiner Privatpraxen auf?

      Dass der Weiterverkauf eines wirtschaftlich gesunden und funktionierenden Unternehmens am Ende des Berufslebens ein entscheidender Teil der Altersversorgung ist, versteht ein diätenverwöhnter Jungpolitiker offensichtlich auch nicht.

      Solche Eingriffe in den Markt haben noch nie funktioniert und letztlich niemandem genutzt. Ich weiß ehrlich nicht, ob Sie das wirklich nicht erfassen oder aufgrund einer sozialistischen wirklichkeitsfernen Verblendung einfach nur ignorieren. Natürlich müssen Sie karrierebewusst und opportunistisch dem Linkskurs Ihrer Partei nachsegeln – wenn Sie in diesem Zusammenhang Unsinniges von sich geben, sind Sie aber für das Gesagte dennoch selbst verantwortlich.

      Unklar bleibt, wie die Zwangsschließung von Praxen wo auch immer zu mehr Ärzten andernorts führen soll. Die eingestampfte Praxis im Ballungsraum ersteht ja nicht zeitgleich an anderer Stelle neu. Wenn eine Facharztpraxis in einer dünn besiedelten strukturschwachen Region jetzt wirtschaftlich nicht überleben kann, kann sie das nach einer Reduktion der Ärztezahl im fernen Ballungsraum auch nicht. Lassen Sie vielleicht demnächst eine Bäckerei in der Frankfurter Innenstadt schließen, weil in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land eine fehlt

      Im Nebel bleibt, wie Sie Ihre populistische Forderung nach schnellen Facharztterminen für alle und jeden überall und jederzeit in die Tat umsetzen wollen, nachdem Sie tausende Praxen geschlossen haben. Ich bin auch schon jetzt gespannt, welche ulkigen Ideen Ihnen zur Aufbewahrungspflicht, Verwaltung und gegebenenfalls späteren Herausgabe für Patientenakten (bis zu 30 Jahre) nach Schließung einer Praxis einfallen.

      Sie belustigen sich über die Zahl von 25000 Praxen, deren Liquidierung möglich ist. Mir persönlich fehlt der Zugriff auf die Daten zur aktuellen ärztlichen Versorgungsdichte. Aber im Zweifel ist diese Zahl, über die sie so herzlich lachen können, nichts anderes als das Ergebnis einer für jeden Grundschüler nachvollziehbaren Rechenoperation nach Anwendung der Eckdaten Ihres Vorhabens.

      Über den Wegfall der Arbeitsplätze in diesen Praxen habe Sie wahrscheinlich auch nicht weiter nachgedacht. Selbst wenn nur die Hälfte der 25000 Praxen geschlossen würde/soll/kann/muss, läge die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze bei einigen Zehntausend.

      Popanz – ein dümmliches und unpassendes Wort für die sachlich uneingeschränkt berechtigte Kritik an einem systematischen politischen Fehler, der mit sämtlichen Grundprinzipien wirtschaftlich vernünftigen Handels bricht. Passend ist der Begriff eher für das Sammelsurium an Possen, den sich Ihre Mannschaft leistet.

      Kann-Regelung, Soll-Regelung – nett, was Sie sich so alles einfallen lassen. Warum kein klares Wort? Wenn Sie so überzeugt von der Sache sind, dann machen Sie doch eine einfache Regel daraus. Wenn Sie in überversorgten Gebieten Praxen schließen lassen wollen, dann sagen Sie das doch auch so – im Sinne einer MUSS-Regel. Oder zweifeln Sie selbst an der Richtigkeit des großen Vorhabens? Ich SOLL doch auch nicht an der roten Ampel halten, ich MUSS es aus gutem Grund, weil das im Sinne aller richtig so ist. Alleine das zeigt auf, dass offenbar einige etwas Schlauere aus Ihren Reihen den Unsinn erkannt haben und dazu geraten haben, anderen die letzte Verantwortung zuzuschieben. Hier fällt Ihnen dann immer gerne die berühmte Selbstverwaltung der Ärzte ein. Die kann aber Denk- und Rechenfehler des Gesetzgebers auch nicht immer korrigieren.

      Ich will gerne darauf verzichten, Ihnen weitere Ungereimtheiten dieses Gesetzesvorhabens aufzuzeigen. Dieses ist ja auch im letzten nichts als ein weiteres Kapitel in einem politisch desorganisierten System und einem fehl- und überregulierten Markt. Eines ist klar: Sie fahren mit Ihren unvernünftigen Methoden, die die wirtschaftlichen Prinzipien der DDR beerben, das Gesundheitswesen mit Schwung an die Wand.

      Für einen gut ausgebildeten, engagierten und zukunftsorientierten Bürger dieses Landes ist eine Partei, in der ein MdB ungefiltert einen solchen Quatsch wie den von Ihnen verfassten Blog absondern darf, leider auf keiner Ebene mehr wählbar.

  1. Eines nach dem Anderen:

    Laut Herrn Graalmann besteht eine bundesweite Überversorgung mit Orthopäden im Bundesdurchschnitt von 133,9% wobei selbst bei geringster Dichte in Brandenburg noch ein Versorgungsgrad von 116% bestünde. Ähnlich sehe es bundesweit bei den Gynäkologen und Kinderärzten aus. Werden nun aufgrund dieser Berechnung Arztpraxen nicht wiederbesetzt, können die Wartezeiten auf Termine nur noch länger werden.

    “Darüber hinaus ist es bereits heute Rechtslage, dass die KV dem Arzt beim Aufkauf den marktüblichen Preis zahlen muss, damit für den Arzt kein Nachteil entsteht, wenn die Praxis geschlossen und nicht weiterverkauft wird.”
    – Von wem kommen demnach die Gelder, die für den Aufkauf von Arztsitzen verwendet werden und somit nicht mehr für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen? Ja, aus den eigenen Reihen. Der Staat beschliesst einen Zwangsaufkauf aus Mitteln der Ärzteschaft.

    – Letzendlich- das ist vielleicht der wichtigste Punkt, den die Politik und Krankenkassen zu Gunsten ihrer Kampagne verschweigen: Anders als freiberufliche Arztpraxen sollen Medizinische Versorgungszentren mit angestellten Ärzten von dieser Bedarfsplanung ausgenommen sein.

    “Denn durch jede unnötig betriebene Arztpraxis in einem überversorgten Gebiet fehlen Ärzte und Kapazitäten dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Nämlich dort, wo schon heute oft gar kein Arzt mehr zu finden ist.”

    Durch jede unnötige weitere Reglementierung und Ausweitung von Regressansprüchen innerhalb eines budgetierten Systems, in dem Kollegen, die in ländlichen Regionen regelrechte Strafzahlungen erbringen müssen, nur weil sie aufgrund der geringen Dichte an Kollegen weit oberhalb des Durchschnitts versorgen (müssen), werden immer weniger Ärzte in ländliche Regionen gehen.

    Eigentlich müsste man die Strafzahlungen für Ärzte und die pauschalierte Vergütung mit Obergrenzen abschaffen um wieder Anreize für eine Niederlassung zu schaffen.
    Aber da würde sich die aktuelle Regierung natürlich ins eigene Knie schiessen, weil sie gerade dabei ist, eine staatlich regulierte medizinische Versorgung zu installieren, ohne es so benennen zu wollen. Auf eine sachliche Diskussion mit Vertretern der Ärzteschaft lässt sich unser aktuelles Gesundheitsresort nicht ein und hört lieber auf die Sachverstädigen aus dem Kreise von AOK, Techniker, Rhön und Bertelsmannstiftung.

  2. Herr Spahn
    sie spielen mit Halbwahrheiten.
    Unzweifelhaft haben wir einen “Ärztemangel” auf dem Lande. Das liegt aber daran, dass ein Landarzt nicht von den Kassenleistungen leben kann und Privatpatienten dort selten sind. Die Höhe der Kassenleistungen ist aber politisch gewollt sehr gering! Wollte man den Versorgungsmangel beheben bräuchten Sie nur darauf hinarbeiten, dass der Landarzt wieder von den Kassenleistungen leben kann und keine Regresse zu befürchten braucht. (siehe hier: http://mobil.rundschau-online.de/wipperfuerth-und-lindlar/150-000-euro-strafe-hausarzt-steht-vor-dem-ruin,23794590,23900770.html
    Weiter sagen Sie die KVen hätten eine Vetorecht. Aber erstens kann dieses recht jederzeit entzogen werden, andererseits ist die KV keine Interessensvertretung der Ärzte, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechtes. Das heisst, sie muss ggf den Willen des Gesetzgebers gegen die Ärzte umsetzen. (Die ARD ist ja auch keine Interessensvertretung der Journalisten)

    Ulrich Hammerschmidt

    • Dass ein Kassenarzt keinen Anspruch auf eine kostendeckende Vergütung hat, ist in Deutschland geltende Rechtsprechung gemäß dem BGH und dem BSG. So lange die Politik und die Gerichte diese Position aufrecht halten, wird kein Arzt als Unternehmer freiwillig in unterversorgte Gebiete gehen. Aber vielleicht möchten Sie ja auf Staatskosten in Randbezirken und Ghettos MVZ errichten, schliesslich geht es Ihnen ja ausschliesslich um die Gesundheit der Bevölkerung.
      Hierzu keine weiteren Fragen, Herr Spahn.

  3. Mein lieber Herr Jens Spahn, MdB,
    ich bin als Hausarzt gegenüber Funktionären meiner Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) als äußerst kritisch bekannt. Aber was Sie als “Popanz” ([vermummte] Schreckgestalt, ugs. willenloser Mensch) hier ebenso populistisch wie demagogisch aufbauen, zeugt von krasser Unkenntnis der Lebens- und Arbeitsbedingungen haus- und fachärztlich tätiger Vertragsärzte. Grundlage ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Eine Bedarfsplanung mit Über- und Unterversorgung soll und muss ausgeglichen werden, zu Recht!
    1. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir Vertragsärzte s e l b s t aus unseren Praxisumsätzen auch noch den KVen unser Geld abgeben müssen, um in angeblich überversorgten Gebieten Arztsitze aufzukaufen.
    2. Historisch betrachtet, gab es im G e g e n s a t z zu Ihrer Auffassung früher viel mehr Arztpraxen in ländlichen Gebieten. Diese sind im Zuge von Landflucht, Agrarindustrie- und Metropolen-Entwicklung den Patientenströmen in die Städte gefolgt.
    3. Die Unterversorgung in sozialen Brennpunkten und Randzonen, in den Ghettos der Vorstädte und in strukturschwachen Gebieten bezieht sich auf a l l e Formen fehlgeleiteter Infrastruktur.
    4. Vertragsarzt-Praxis-Neugründungen sind in diesen Gebieten wegen fehlender Bankkredite (Basel I+II Kriterien), Investitionszulagen und schwierigem Arbeitsumfeld chancenlos.
    5. Eine funktionsfähige Arztpraxis mit “KV-Zulassung” bedeutet weit m e h r als “die reine Abrechnungserlaubnis gegenüber den Kassen”! Investitionen, Einrichtung, med. Ausstattung, Personal, Know-how, Patientenstamm, Umfeld-, Versorgungs- und Kommunikationsspektrum sind finanziert, aufgebaut, und modernisiert worden.
    6. “eine KV-Zulassung – für teils mehrere hunderttausend Euro weiterverkauft” entspringt eher der kranken Fantasie eines Ex-Bankangestellten längst vergangener Zeiten, als die KVen sich noch als GKV-Selbstbedienungsläden missverstanden hatten.

    Nein, Herr Spahn, Ihr pseudojuristischer Verweis auf § 103 Abs. 3 Satz 4 SGB V geht ins Leere, weil Sie einen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich aufwerten wollen, der am fernen Berliner “Grünen Tisch” über Wohl und Wehe von Vertragsärzten, Landkreisen und Regionen, KVen, medizinischen Versorgungs- und Infrastrukturen entscheiden will, o h n e die tatsächliche Situation auch nur einmal in Augenschein genommen, geschweige denn verstanden zu haben.
    Selbst im Dortmunder Stadtzentrum, wo ich mit 39-jähriger Berufserfahrung und 22-jähriger Hausarzttätigkeit lebe und arbeite, hatten allein in diesem Jahr in unmittelbarer Nähe ein erkrankter Kollege wegen schwindender Kräfte seine familienorientierte, hausärztliche Praxis aufgegeben. Seine Lebensgefährtin hat in ihrer Allgemeinpraxis auch aufgehört. Ein befreundeter Hausarzt-Kollege ist letzten Monat verstorben. Ein weiterer pensionierter Kollege konnte für seinen Anteil an einer etablierten Gemeinschaftspraxis in der City keinen Nachfolger finden. Alle vorgenannten Praxen haben bis heute keine geregelte Nachfolge, so dass sich die zusätzlichen Hausarzt-Patienten auf die umliegenden Vertragsarzt-Sitze verteilen und wegen der Fallzahlbegrenzungen unbezahlte Mehrarbeit machen. Von den jüngeren Kolleginnen und Kollegen aus den Kliniken will niemand mehr diese hausärztliche Kärrnerarbeit machen: Zu groß sind Erwartungs-, Forderungs- und Anspruchshaltungen der Patienten, realitätsferne leere Versprechungen von GKV-Kassen, KVen und der Politik. Zu klein sind Vertragsarzt-Pauschalen für eine umfassende 3-Monate-Rundum-Versorgung bei zunehmender Multimorbidität und ungebremst krankheitsfördernden Lebensstilen. Zugleich sind die Milliardenreserven beim Gesundheitsfonds und den Gesetzlichen Krankenkassen weit über 25 Milliarden Euro schwer. Aber der Bundegesundheitsminister s e n k t den allgemeinen Beitragssatz und der Bundesfinanzminister bedient sich zur Sanierung seines Haushalts mit der Kürzung des gesetzlichen Bundeszuschusses. Und Sie, Herr J. Spahn, schreiben mit Verlaub in Ihrem „spahnblog“, dem Blog des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, nur noch groben Unfug.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin Dortmund

  4. Eine Korrektur und eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen
    1. Korrektur:
    Nicht die KV sitzt im Zulassungsausschuss sondern von der KV entsandte Ärzte. Die KV hat gegenüber diesen Ärzten keine Weisungsbefugnis, da KV und Zulassungsausschuss zwei eigenständige Körperschaften sind.

    2. Anmerkung:
    Es gibt in der Tat zunehmend Regionen, in denen es nicht mehr genügend Ärzte gibt. Ursache dafür sind die unzureichenden Rahmenbedingungen, die ein Arzt im Falle einer Niederlassung zu erwarten hat. Solange ein Arzt Alternativen hat, die ihm einen höheren Nutzen als eine Niederlassung im unterversorgten Gebiet bringen, wird er sich immer gegen die Niederlassung im unterversorgten Gebiet entscheiden.
    Sofern man mit der Ver- bzw. Behinderung einer Niederlassung in (vermeintlich noch) attraktiven Regionen (= überversorgte, städtisch geprägte Regionen) dafür sorgen möchte, dass die Ärzte mangels fehlender Alternativen in die unterversorgten Regionen gehen, sollte man eines nicht außer Acht lassen. Aktuell wird es selbst in einigen heute noch als überversorgt eingestuften Regeionen schwierig, einen Praxissitz zu veräußern. Der potenzielle Nachwuchs WILL sich bei den herrschenden Rahmenbedingungen offensichtlich nicht mehr niederlassen. Auf dem Land wirkt sich das früher aus als in der Stadt.
    Da dem so ist, wird ein Aufkauf von Praxissitzen nichts am Problem der zunehmenden Unterversorgung ändern. Unterversorgung kann man nur beheben, wenn man den Ärzten ein angemessenes Einkommen in Aussicht stellt.
    Solange man Ärzten kein angemessenes Einkommen ermöglicht, wird der Ärztemangel weiter zunehmen. Zuerst auf dem Land, später in der Stadt.

  5. Dank der Politik von Seehofer über Schmidt über …. kommt es zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Situation für eine Anzahl von Arztgruppen, so v.a. konservativ tätige Gynäkologen Orthopäden, Urologen, Dermatologen und Augenärzte – so sind z.B. bei mir die Erträge aus der KV-Tätigkeit seit meiner Niederlassung vor 15 Jahren in einem sozialen Brennpunkt in Köln um über ein Drittel gesunken !!! Mittlerweile bekommen ich für einen Patienten mit allen Sonderposten und Spezialleistungen (ich mache hier einiges) keine zehn Euro mehr pro Monat. Und hier besteht das Problem: in der Bezahlung – für das Geld geht keiner halbwegs rational denkender Mensch mehr in schwächer versorgte Gebiete. Und eine weitere Erfahrung aus 15 Jahren – es gibt nur eine Richtung – nach unten. Wir haben einen tollen Beruf – nur nicht in Deutschland – und entgegen allen Lippenbekenntnissen sind CDU/CSU mindestens genauso eifrig dabei, den Mittelstand zu schwächen und an Klinikketten zu opfern. Dieses Gesetz ist nur ein weiterer Baustein. Ich kann jedem jungen Arzt nur raten, so schnell wie möglich aus Deutschland abzuhauen, falls er wirklich ärztlich tätig sein möchte – Dank Ihnen und Ihren Kollegen.

    • Aber die Vergütung für Rezepte wurde rasant erhöht,. Und das bei einem Zeitbedarf von 5 Sekunden – PC-gesteuert – .

      Vor 2 Jahren waren das 3.- Euro, dann 3,10 und nun 3,15 Euro !!!!

      Jammern der Ärzte auf hohem Niveau.

      • Der Preis ist seit 1996 (!) konstant geblieben, vielleicht hatte ihr Arzt vorher abgerundet.
        Ausserdem: reduzieren Sie den Wert Ihrer eigene Arbeitsleistung auch auf einen Drucker-Ausdruck oder generell die Leistung Ihres PCs?

        • ich bin selber niedergelassener Facharzt und denke mich in diesem Gebiet auszukennen. Wie kann ich diese Rezeptgebühren abrechnen? Das würde mich sehr interessieren, da ich dafür 0,00 Euro offiziell durch die KV bekomme.

  6. Leider stimmt das nicht, was Hr. Spahn zur Sollbestimmung schreibt:
    Das Bundesverwaltungsgericht hat 1993 zur Sollvorschrift ausgeführt, “dass die Sollvorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, d.h. als eine Vorschrift, die zwar im Regelfall rechtlich zwingend ist, ihr in Sonderfällen aber gestattet, von der Regel abzuweichen” (BVerwG 1 C 31.89).
    Das bedeutet, dass eine Praxis in einem “überversorgten” Gebiet, in der der bisherige Inhaber sich zur Ruhe setzt, vom Zulassungsausschuss zuzumachen und von der KV aufzukaufen ist. Ein Abweichen davon erfordert eine gerichtlich nachprüfbare Begründung (“Sonderfall”). Ganz Deutschland (!) ist z.B. mit fachärztlichen Internisten und Orthopäden angeblich “überversorgt”. Es gibt keine weißen Flecken auf der Landkarte. Welche Begründung sollte die KV haben, hier jedes mal einen “Sonderfall” finden?

    Angeblich gibt es zu viele Fachärzte in den Städten: Dann gibt es dort also keine Wartezeiten? Die Realität ist leider ganz anders!
    Vor 25 Jahren hatte man die “Ärzteschwemme” erfunden, die es nie gab. Jetzt soll die angebliche “Überversorgung” dazu dienen, die freiberuflichen Fachärzte in die Staatsmedizin oder Konzernkliniken zu zwingen.

  7. Lieber Herr Spahn,
    Arzt ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Zumindest war es früher so, und so hat man für seine Patienten gesorgt. Rund um die Uhr, 7 Tage die Woche.
    Heute lernen alle Ihre Rechte, es gibt Arbeitszeitregelungen etc. und vor allem wollen alle Spaß. Es heißt zwar nicht Spaß, sondern Work-Life-Balance. Die überwiegenden Absolventen sind inzwischen weiblich, wollen Kinder und Familie, und die Balance ist Richtung Life verschoben. Da helfen dann auch keine finanziellen Anreize oder Niederlassungsregulierungen. Das Problem beginnt mit der Erziehung, wird in der Schule weiter (z.B. samstags keinen Unterricht) gepflegt und endet bei der Approbation, wo man eben immer noch nicht nur Work, sondern mehr Life möchte.
    Die gut bezahlten Berufe werden oft von Männern domminiert (DAX Vorstände, z.T. auch Politik), während die Generation Y sich lieber für 38 Std / Woche anstellen lässt.
    Ein Landarzt muss auch nachts zum Herzinfarkt, auch am Wochenende. Wie wollen Sie das mit den heutigen Absolventen in den Griff bekommen? Sie können noch so viele Sitze in den Städten nicht neu besetzen, (was das gleiche ist, wie die Praxis zu schließen, zumindest für die Patienten, die dann vor einer verschlossenen Praxis stehen), mit einer 35 Stundenwoche möchte ich mal sehen, wie Sie auf dem Land 168 Stunden pro Woche abdecken wollen. Und viele Kolleginnen wollen nach einem Kind nur noch in Teilzeit arbeiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Plänen und keinen Herzinfarkt bei Besuchen in ländlichen Regionen.

  8. Lieber Herr Spahn,
    als Patientin und Leiterin von zwei SH-Gruppen wünsche mir wieder “Freie Ärzte” ohne Budget-Zwang, dann würde sich vieles von alleine erledigen!

    Ich hoffe auf ein Kommunales Netzwerk zur Gesundheitsförderung, mit mehreren Arbeitskreisen um den Theoretikern die Praxis zu eröffnen!
    Mit Vertretern der Ärzteschaft, GKV, Jobcenter, Sozial-Jugendamt, Gesundheitsamt usw.. und der qualifizierten Selbsthilfe vor Ort.
    Es muss nicht immer alles Geld kosten, die Arbeitskreise könnte man mit Unterstützung der Selbsthilfe, Behinderten-Beauftragten-Beirat usw.. langsam aufbauen.

    Wenn Ärzte wieder frei und mit Freude Ihrer Arbeit nachgehen können, gibt es vielleicht wieder einen Präventions-Gedanken
    z.B. mehr Zeit für den Patienten und mehr Kooperation mit der Selbsthilfe vor Ort

    Ich komme gerade von einer Veranstaltung der LAG Selbsthilfe zum Thema politische Partizipation http://lag-selbsthilfe-nrw.de/projekte/laufende-projekte/politische-partizipation/
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  9. Eigentlich bedarf es weder langer Erklärungen durch Herrn Spahn noch ausgedehnter Kommentare, den Finger in die Wunde zu legen. Das System krankt unter Alterspyramide, fehlendem Verantwortungsbewusstsein bei steigendem Anspruchsdenken und politisch erzwungener Kostenreduktion. Wäre alles zu verkraften, wenn da nicht die Mär von best möglicher medizinischer Versorgung für alle ein so verlockendes Argument für die Politik im Kampf um Wählerstimmen bzw. Kundschaft wäre. Unsere Pat. erfahren die Wahrheit nur von uns. Und damit wir dies auch tun, bedroht man uns Ärzte mit Regressen. Dass dies das Vertrauen nachhaltig stört, ist nicht einmal eine Randbemerkung wert. Unterstützung durch unsere “Interessenvertretung” KV bekommen wir in diesem Dialog auch nicht. Wer bereit ist, unter diesen Bedingungen weiter zu arbeiten wird auch in Zukunft mit seinem Idealismus das Sozialsystem fördern. Diesen Menschen gebührt mehr Respekt in der öffentlichen Diskussion. Sonst wird diese Arbeit bald keiner mehr machen, egal ob Stadt oder Land.

  10. “Zur Ehrlichkeit würde nämlich gehören..”,

    die wahren Ursachen für den Ärzte – insbesondere den Facharztmangel, besser gesagt die Mangelware Termine bei Fachärzten besonders in den Regionen zu benennen, Herr Spahn!

    Hauptursache für die Terminnot bei Fachärzten, insbesondere den grundversorgenden Fachärzten in den Regionen sind die Budgetierung, die Falzahlbegenzungen, die Fallwertabstaffelung, die Quotierung und in letzter Zeit wieder zunehmend die strafbewehrten Plausibilitätskontrollen. Unter diesen Bedingungen noch schnellere Termine und den Aufkauf von Praxen zu fordern, passt einfach ganz und gar nicht zusammen.

    Wenn ein Mehr an kassenärzticher Behandlung zu Defiziten, zur Abstrafung bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung über Plausibiltätskontrollen bei unweigerlicher Überschreitung der Zeitprofile führt, dann ist es mehr als unehrlich, der besseren Versorgung mit Ärzten in den Zentren den schwarzen Peter hinzuschieben.

    Es gibt keine “Überversorgung” per se, Herr Spahn, – es gibt allenfalls Praxen mit mehr oder weniger Patienten!

    Und mit dem Aufkauf von sog. “Minder-Leister-Praxen” in den Städten schaffen Sie doch keine einzige neue Versorgerpraxis auf dem Land. Wer glaubt denn diesen Unsinn?

    Das ist kein Popanz, den wir den Bürgern vorführen – das ist die Wahrheit, vor der die Politik zurückscheut, statt- um bei Ihren Worten zu bleiben – ehrlich zu sein und die grundsätzlichen Probleme wie Budgetierung, Plausibilitätskontrollen und die unsinnige Bedarfsplanung anzugehen.

    Mit besten Grüßen,

    Dr.W.Bärtl
    Orthopäde in ländlicher Region Bayerns

    Gruß,

    W.Bärtl

    BFAV/BVNF

  11. In unserem Ort mit ca. 10 000 Einwohnern gibt es neun – 9 – Zahnärzte. Wann werden mal die Zahnärzte reguliert? Kann da jeder Zahnarzt sich niederlassen, wo er will? Kein Wunder. Der Kuchen der Patienten wird immer kleiner, die Einnahmen der der Zahnärzte auch – Leistungen werden erhöht – wir Patienten müssen zu viel bezahlen !!!!

    • Vielleicht haben die aber alle gut zu tun? Mir kommt diese Zahl nicht sehr hoch vor. Gehen Sie doch mal in die Praxen und sehen sich an, ob diese gut ausgelastet sind. Vielleicht werden Sie ja überrascht sein.

    • Na prima, Herr Albert, dann bekommen Sie doch immer einen Termin, wann Sie ihn wollen, oder?
      Mehr zahlen müssen Sie aber weil die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung immer kleiner werden!!, man Ihnen aber erzählt, dass die (Zahn)ärzte angeblich so viel verdienen.

    • Sehr geehrter Albert,
      Sie haben Recht, Zahnärzte haben anders als Haus- und Fachärzte keine Niederlassungsbeschränkung.
      Sie haben auch Recht, daß Sie viel zu hohe Beiträge zahlen, für das was Ihre Krankenkasse im Jahr für Ihre komplette ambulante Behandlung an Honorar zur Verfügung stellt. Rechnen Sie ihren Jahresbeitrag einschliesslich Arbeitgeberanteil aus und dann fragen Sie sich, wie es sein kann, daß Ihre Krankenkasse für das ganze Jahr nicht mehr als €340,- davon abgibt. Von diesem Betrag wird Ihnen garantiert, daß Sie zum Hausarzt, zum Facharzt, zum Röntgen usw. können, so oft Sie möchten. Auch wenn Sie im Jahr 50 Mal einen Arzt aufsuchen, erhöht sich dieser Betrag nicht. Aufgrund diesen Mangels an Geldmitteln kommt es dazu, daß beispielsweise sämtliche grundversorgenden Fachärzte, wie Augenärzte, Hautärzte, Orthopäden, Gynäkologen, Urologen, HNO als Fallpauschale gerade einmal um die €20,- pro Quartal und Patient bekommen, auch wenn Sie sich dort mehrmals zeigen müssen und auch wenn Sie mehrmals wegen unterschiedlicher Erkrankungen mehrmals die Praxen aufsuchen. Zusätzlich bekommt jeder Arzt vorgeschrieben, wieviele Fälle er maximal pro Quartal abrechnen darf. Liegt er darüber, bekommt er nicht nur kein weiteres Honorar sondern muss auch Rückzahlungen befürchten. Wussten Sie nicht, hat Ihnen ja auch weder Herr Spahn, noch Herr Gröhe oder Herr Lauterbach gesagt…….
      Und genau aus diesem Grund möchten immer weniger Ärzte überhaupt in einer eigenen Praxis arbeiten, da wird es auch nichts helfen, in den Städten nicht mehr nachzubesetzen.

  12. Sehr geehrter Herr Spahn,
    die in meinen Augen relativ hektischen Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche von Ihnen und anderen Verursachern dieses Versorgungsschwächungsgesetzes zeigen nur überdeutlich auf, mit wie viel Sorge offensichtlich von politischer Seite aus gesehen wird, dass ein großer Teil der Ärzteschaft diesen neuerlichen Schub in Richtung konzerngestützter Staatsmedizin nicht klaglos hinnehmen wird. Auch scheint es Ihnen langsam bewusst zu werden, dass wahrscheinlich der beschleunigte Untergang des ehemals “besten Gesundheitssystems” der Welt mit Ihrem Namen und den Namen Lauterbach und Gröhe verbunden sein wird. Die Menschen in unserem Land, immerhin noch eines der reichsten der Welt, haben ein adäquates Gesundheitssystem verdient – kein Dritte-Welt-Niveau ! Und Sie und all die “Gesundheitsexperten” und “Versorgungsforscher” werden erkennen müssen, dass auf Dauer kein (deutscher) Ärztenachwuchs mehr bereit ist, dieses Spiel mit zu machen. Das wirklich ärgerliche daran aber ist, dass leider auch ich im Alter hier keine gute Versorgung mehr zu erwarten habe….

    • Guter Beitrag, meine Studenten der Hochschule Niederrhein verfolgen durch mich geschärft ebenfalls die Totengräber unseres Medizinsystems – jedes Jahr neue Kontrollinstitute – immer weniger Ärzte, die den Patienten betreuen – immer mehr Lobbyisten, Staatsmediziner, Angestellte mit 38 Wochenstunden-Medizin – immer mehr Einflussnahme von Bertelsmann, Paracelsius, Helios und Co .
      Schändlich, was aus Wahlbersprechen geworden ist! Wenn ich als Arzt diese Moral und Ethikvorstellungen hätte, wäre ich Animateur auf Malle geworden.
      Dr Krolle Schmerztherapeut

  13. Spahn, Sie geistiger Tiefflieger….Unterlaufen Sie Spacko erst mal eine Medizinerausbildung bis zum Facharzt, dann heucheln Sie weiter…

  14. Sehr geehrter Herr Spahn,
    ich will es auf den Punkt bringen: Ich habe nicht die Union gewählt um von Lauterbach und Gabriel terrorisiert zu werden.
    Regieren und Verantwortung übernehmen sehen anders aus.
    mfg
    Dr.Panzer

  15. Herr Spahn,

    mal ganz von der sachlichen Unerschaemtheit:
    was glauben Sie eigentlich, in welcher Tonart Sie Ihr Volk anreden dürfen?
    Wie, denken Sie, würden die Lokführer reagieren, wenn Sie die Wortwahl “Popanz” im Zusammenhang mit deren Forderungen anbrächten?
    Sie sind kein König, Herr Spahn, Sie sind ein Vertreter des Volkes, deren Mitglieder die Ärzte sind.
    Es würde von gewisser Größe zeugen, wenn Sie das Zeug hätten, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, und womöglich gleich mal den Kassenvertretern, deren Diktion und Diktat Sie ja offenbar zu übernehmen es sich leicht machen, gegenüber erwähnen würden, daß solche Ausfälle wie “Ärztereservate abschaffen” ebenfalls im Vokabular von Partnern, Geschäftspartnern und gemeinsamen Selbstverwaltern nichts zu suchen haben.
    So jedenfalls werden Sie Probleme haben, den Eindruck, gesteuert zu sein von einer Seite, zu zerstreuen.
    Aber seien Sie beruhigt. Diese Größe wird Niemand ernsthaft von einem deutschen Politiker mehr erwarten, auch von Ihnen sicherlich nicht.

  16. Lieber Herr Spahn,
    mit diesem Gesetz werden wir Sie beim Wort nehmen und der Bevölkerung vor Augen führen, wer die ärztliche Versorgungslage in Deutschland verschlechtert. Ich jedenfalls habe als Reaktion auf Ihren Blog bereits ein Infoblatt für meine >1000 Patienten/Quartal verfasst. Inhalt ist die geplante Zwangsschließung von 100 der 400 fachärztlich internistischen Praxen in der Stadt München und die Auswirkungen für die Patienten. Auch meinen Wahlkreisabgeordneten werden ich dieses Infoblatt zukommen lassen. Hier darf der Abgeordnete vor Ort direkt Verantwortung übernehmen, wenn Betriebe durch staatliche Willkür geschlossen werden, die seit Jahrzehnten am Markt bestanden haben, Steuern zahlen und Mitarbeiter beschäftigen. Die alternde Bevölkerung, die gerade in den Städten treu zur Wahl geht und die Union wählt, wird es Ihnen danken, wenn die Facharztpraxis vor Ort verschwindet und kein Nachfolger mehr da ist. Ich werde dafür arbeiten, dass Sie und die anderen “Gesundheitsexperten” das am eigenen Sessel erfahren, das verspreche ich Ihnen.

      • Und wenn es das letzte ist , was ich als freier Arzt und Mensch in diesem Land machen werde:
        Ich werde mit meinen Möglichkeiten dafür sorgen dass die Protagonisten dieses geplanten Versorgungs-Vernichtungsgesetzes , also auch Sie , Herr Spahn, in die politische Bedeutungslosigkeit abgleiten und nicht ungestraft davon kommen. Das Volk wird Ross und Reiter genannt bekommen. Bis jetzt herrscht noch Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland . Die FDP ging schon mal voraus. Wenn wütende Ärzte Ihre Volksnähe ( die Sie nicht besitzen) nutzen sieht es für Ihresgleichen schlecht aus.

  17. Sehr verehrter Herr Spahn,

    es ehrt Sie ja, dass Sie versuchen, die Sachverhalte emotionslos anhand der bestehenden und zukünftigen gesetzlichen Regelungen darzustellen. Leider ist einerseits die Gesetzgebung so kompliziert, dass es schwer fällt, die Auswirkungen zu erklären und andererseits ist es auch schwierig, die daraus resultierenden Auswikrungen abzuschätzen.
    Vielleicht sollten wir uns aber vom “großen Ganzen” zu den Details vor arbeiten:
    “Das große Ganze” – also der Geist, den dieses von Ihnen mit zu verantwortende Gesetz meines Erachtens atmet, ist der Geist einer Staatsmedizin, die sich dadurch auszeichnet, dass “Konzessionen” an Klinikkonzerne gegeben werden sollen, wo der freiberufliche Arzt – entgegen der Aussage des Koalitionsvertrages -keine Rolle mehr spielt und durch angestellte Ärzte und “arztähnliche Hilfskräfte” in Kliniken und MVZs ersetzt werden soll. Damit wird dem Patienten eine unabhängige, nur an seinen individuellen Bedürfnissen orientierte ärtrliche Betreuung entzogen und Staat und Wirtschaft erhalten Zugang und Herrschaft über die Fragen der Gesundheit und medizinischen Versorgung der Bürger – und somit Einfluss zu dem intimsten Bereich eines Menschen. Das ist meines Erachtens für ein an Freiheit orientiertem Staatswesen nicht statthaft und auch nicht zuträglich.
    Nun aber zu Ihrer Darstellung zu den Praxisaufkäufen, wie Sie in Zukunft geregelt werden sollen.
    In der Tat wird es so sein, dass aus einer “Kann-Bestimmung” eine “Soll-Bestimmung” wird, was soviel bedeutet, dass ein Aufkauf erfolgen muss, wenn nicht außergewöhnliche Fakten dagegen sprechen. Dies wird auch klipp und klar in einem Brief des Gesundheitsministers so geäußert, der mir vorliegt. In der Tat wurde in das Gesetz noch ein “Pseudo-Vetorecht” der Ärzteschaft (nicht der KVen!) eingebaut. Denn bei Gleichstand der Stimmen im Zulassungsausschuss (und der ist unabhängig von den KVen!) wird der Arztsitz neu besetzt. Die Ehrlichkeit gebietet es aber, dass man darauf hinweist, dass es natürlich möglich ist, durch “untergesetzliche Normen” dem Mitglied des Zulassungsausschusses vorzugeben, wann er denn einem Aufkauf der Praxis zustimmen muss. Und hier wiederum spielt die Definition eine große Rolle, die Sie ja sehr selbstverständlich zitieren – nämlich dass eine Überversorgung von 110% zu einem Praxisaufkauf führen wird. Wenn es also den Mitgliedern des Zulassungsausschusses vorgegeben wird, dass sie einem Aufkauf zustimmen müssen, wenn eine Überversorgung besteht und sie nur abweichen dürfen, wenn es besondere Tatbestände gibt, dann wird aus der Kann-Bestimmung de facto ein Muss. Und so sollte man es auch der Ehrlichkeit halber darstellen.
    Auch sollte man nicht verschweigen, dass der Aufkauf der Praxen aus Geldern der Vertragsärzteschaft realisiert werden soll, welches dann wiederum für die Versorgung der Versicherten an anderer Stelle fehlen wird. Insofern könnte man im weiteren Sinne auch wirklich von einer “Enteignung” sprechen, denn da wird ärztliches Eigentum durch ärztliches Honorar entschädigt.
    Auch Ihre Darstellung, dass die Praxen zum “marktüblichen” Preis abgelöst werden sollen, geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Denn die Entschädigung soll nach dem “Verkehrswert” erfolgen und man fragt sich, welchen “Verkehrswert” denn eine Praxis haben soll, die vorher vom Zulassungsausschuss als “nicht versorgungsrelevant” klassifiziert wurde.
    Werter Herr Spahn, ich denke, dass Sie zwar die gesetzlichen Regelungen vermutlich gut zitiert haben, allerdings kann man Wahrheiten auch dadurch modifizieren, dass man Details verschweigt.
    Allerdings merkt auch der Bürger – und damit auch der Wähler – spätestens nach Umsetzung dieser Gesetzgebung, wie man ihn in die Irre geführt hat und das wiederum könnte er dann auch übel nehmen. Insofern sollten Sie Ihre Ausführungen noch einmal überdenken. Schön wäre es auch, wenn man mal wieder mit den Ärzten reden würde und nicht nur über sie. Schön wäre, wenn man die Ärzte als Garanten der medizinischen Versorgung in Entscheidungen einbeziehen würde und sie ernst nehmen würde, statt immer mehr nur über sie zu bestimmen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ilka M. Enger

    • Liebe Ilka Enger,
      ich freue mich, dass auch die KV Vorsitzende aus Bayern sich dieses Themas im Spahnblog annimmt.
      Ich hätte da gleich einen Vorschlag an meine KV: Wenn es richtig ist, dass die KV ein Veto bei der Stilllegung von Praxissitzen besitzt (wie Herr Spahn es ja beschreibt), dann sollte die KV in Bayern den Vollzug dieses Gesetzes so lange mit ihrem Veto blockieren, bis die Politik eingreift. Wir müssen Politiker wie Herrn Spahn dazu zwingen, sich persönlich die Finger schmutzig zu machen. Das fürchten sie nämlich sehr, sie verstecken sich daher gerne hinter der Selbstverwaltung der Ärzte.

  18. Sehr geehrte Herr Spahn,
    wenn man Ihre Ausführungen ließt hat man den Eindruck, als wenn die Genehmigungsverfahren und alles was dazu gehört, überhaupt kein Problem ist. Die Wirklichkeit, auch nach Inkrafttreten der Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie, sieht aber anders aus. Wir haben die Planungsphase für die Etablierung eines MVZ mittleweile abgeschlossen. Dieses MVZ soll seinen Standort in einer vollständig ländlich strukturierten Region erhalten. Diese Region zeichnet sich z. B. dadurch aus, dass es nur sehr wenige Fachärzte und nur ein kleines Krankenhaus gibt. Dieses Krankenhaus liegt zu allem Überfluss dann auch noch am Rande der Region. Vorhanden sind die Allgemeinmediziner, deren Anzahl aber auch immer mehr abnimmt. Somit bleibt den Patientinnen /en nur die Reise zu den nächstgelegenen Fachärzten anzutreten.
    Wir sind jetzt sehr gespannt, wie die Genehmigungsverfahren von den verantwortlichen Gremien angegangen werden.
    Da Ihr Wahlkreis nicht sehr weit von unserer Region entfernt liegt, würden wir Sie sehr gern zu einer Diskussion zu dem Theman einladen.

  19. Sehr geehrter Herr Spahn,
    2009 gab ich wegen aus meiner Sicht nicht länger zumutbaren Bedingungen im GKV-System meine Kassenzulassung als Hautarzt zurück, 2012 verliess ich wegen sich laufend verschlechternden Bedingungen incl. absehbarer radikaler Verschlechterung der GOÄ Deutschland ganz. Ein Praxisnachfolger fand sich – wie zu erwarten – nicht, obwohl ein Einzugsbereich von rd. 50.000 Einwohnern ohne wohnortnahe Versorgung zurückblieb. Jetz kann ich wieder arbeiten wie es sich Arzt und Patient vorstellen. Seit Rückgabe meiner Kassenzulassung haben sich die Arbeitsbedingungen deutscher Kassenärzte permanent weiter verschlechtert, wird die Situtation für sie immer unerträglicher.
    Je mehr die Politik planwirtschaftlich meint in das deutsche Gesundeheitswesen eingreifen zu müssen, mit “Patchs” hier und “Patchs” da umso verschlimmbessert sie die Situation, das ehemals funktionierende System wird immer weiter zerstört.
    Sie, Herr Spahn, machen sich mit Ihrem Agieren unfreiwillig oder mit Absicht zur Marionette von Klinikketten-Konzernen, mit Bertelsmann-Stiftung als ideologische Speerspitze.
    freundliche Grüsse Torsten Hauschild

    • Sehr geehrter Herr Spahn,

      natürlich sind Sie für “Popanz” ein äussert qualifizierter Experte … dennoch dürften Sie vermutlich dieses Mal schief liegen … mit Verlaub!

  20. Vorweg: Ich bin weder Arzt, noch war ich der CDU ideologisch je besonders verbunden.
    Aber ich bedauere, feststellen zu müssen, dass offensichtlich die eigentliche Intension bei Reformen im Gesundheitswesen noch immer nicht erkannt oder zumindest verdrängt wird.
    Sie als Ärzte möchten freie Hand bei der Versorgung Ihrer Patienten haben und die Krankenkassen sollen die nötigen Leistungen dafür erbringen und Ihnen ein angemessenes Honorar zugestehen. Glauben Sie ernsthaft, dass man Ihnen das heutzutage noch zugestehen kann (so sehr ich das selbst bedauere!)?

    Sie befinden sich doch als niedergelassene, freiberufliche Ärzte zwangsläufig im Interessenkonflikt zwischen Ethik und Bilanz. Machen Sie sich doch bitte klar, dass Sie mit jeder Diagnose und Therapie einen Versicherungsfall und eine Leistungspflicht der Krankenkassen auslösen (bzw. gerne auslösen würden), an dem Sie aber “dummerweise” auch noch selbst partizipieren (müssen), um Ihre Praxis zu bezahlen und angemessen zu verdienen.
    Der bereits erwähnte “Selbstbedienungsladen” wäre wieder eröffnet! Kein Politiker, keine Partei, egal welcher Ideologie, kann das in der heutigen Zeit angesichts von Kassenbeiträgen an der Schmerzgrenze wieder gestatten. Hier muss ich Herrn Spahn wirklich in Schutz nehmen.
    Diesen Interessenkonflikt gilt es aufzulösen. Doch wie? Machen Sie doch einmal dazu Vorschläge! Jeder Selbständige, der sich refinanzieren muss, wird immanent gewinnorientiert arbeiten wollen (und müssen) und die entsprechenden Honorare einfordern, die man heute schier nicht mehr bezahlen kann.
    Sie werden mir auch sicher beipflichten, dass bei 5-6 Minuten-Konsultationen und 1700 Scheinen im Quartal nicht wirklich ein wünschenswerte persönliche Hinwendung zum Patienten möglich sein dürfte, die man gerne sich selbst zu- und angestellten Ärzten in MVZn abspricht.

    Zwar dürften wir uns darüber einig sein, dass man an geeigneteren Stellen viel Geld im Gesundheitswesen sparen und der ärztlichen Versorgung zukommen lassen könnte, aber wie ich selbst als Augenoptikermeister zu spüren bekam, geht man halt lieber erst einmal den Weg des geringeren Widerstandes. Und dieser führt eben nicht durch die Preise der Pharmaindustrie oder der Verwaltungskosten.

    Eine letzte Bemerkung: Ich habe viel mit Ärzten über die einschlägige Politik diskutiert und muss feststellen, dass man als Arzt “auf dem Land” sehr wohl sein Auskommen mit dem Einkommen haben kann, dass viel mehr die ländliche Infrastruktur und damit eine angeblich schlechtere Lebensqualität angeführt werden, wenn es um die Frage geht: Landarzt oder nicht Landarzt.

    • Sehr geehrter Herr Botzenhardt,

      Sie haben sehr schön aufgezeigt was Sie eigentlich befürworten: eine Staatsmedizin à la DDR. Mühsam sich immer wieder zu vergegenwärtigen dass so viele Deutsche nicht aus der Geschichte lernen können oder wollen. Sie werden es sich, wie Sie selbst feststellen, sehr bedauern.
      Daneben gibt es natürlich, in der DDR wie in Grossbritannien, wie immer und regelmässig, eine Sondermedizin für die Gleicheren. Ob Sie dann allerdings dazugehören werden?
      gruss th

      • Sehr geehrter Herr Hauschild,

        leider polemisieren Sie nur mit Ihrer Antwort.
        Gibt es jetzt keine Gleicheren unter den Gleichen? Behandeln Sie Privatzahler wie Kassenpatienten und umgekehrt?
        Ich habe die Zustände des Gesundheitswesens in der DDR nicht kennengelernt, aber angeblich soll ja nicht ALLES dort schlecht gewesen sein. Es würde mich auch nicht wundern, wenn ein Solidarsystem gewisse Züge von sozialen und sozialistischen Ideologien aufwiese.

        Aber egal…! Ich bitte um Ihren Vorschlag, wie man das Einkommen des Arztes unabhängig von seinen Diagnosen und Therapien gestaltet! Das würde Herrn Spahn bestimmt weiterhelfen, den Willen “der” Ärzteschaft zu berücksichtigen.

        • Es gibt eine sehr einfache Lösung: Direktabrechnung und Kostenerstattung. Der Patient erhält für seine Behandlungen eine Rechnung und rechnet diese mit seiner Kasse ab. Da es sich in der ambulanten Medizin überwiegend um geplante Untersuchungen und Behandlungen handelt, kann er ja einen Kostenvoranschlag seiner Kasse im Vorfeld vorlegen. Das schafft Transparenz und der Patient kann sich entscheiden, ob die Behandlung durch den Arzt es wert ist, oder nicht. Automatisch werden die Kassen darauf achten, das ein Mißbrauch des Systems nicht stattfindet. Was denken Sie denn, woher die 18 durchschnittlichen Arztbesuche eines Patienten in Deutschland stammen? Durch Konsultation mehrerer Fachärzte, man vergleicht und guckt, etc. da, es ja nichts kostet. In der Orthopädie sind geschätzt 25% der Patienten mindestens bei zwei weiteren Orthopäden in Behandlung. Dieses System würde zu einer Entlastung der Praxen führen, mehr Zeit für Untersuchung und Behandlung einräumen und zu einer größeren Zufriedenheit der Patienten und Ärzte führen.

          • Hallo Herr Behrendt,
            das ist m.E. keine Option. Mal abgesehen davon, dass es zunehmend Verarmung bei Rentnern gibt, die von oft nur 800 Euro Rente beim Arzt sicher nicht in Vorleistung gehen könnten, ist ja Ihr System keine Entkoppelung von Diagnose und Einkommenshöhe. Sie verlagern lediglich die Kosten, die Sie für Ihre Bemühungen in Rechnung stellen wollen.
            Wenn jemand “plötzlich schlecht sieht” und sich bei mir zu einer Augenglasbestimmung anmeldet, dann kann diese in 20 Minuten erledigt sein, sie kann aber auch zu einem kompletten Screening führen, das auch mal länger als eine Stunde dauern kann. Welche Leistungen vorveranschlagen Sie?
            Die durchschnittlichen 18 Arztbesuche p.a. kommen sicher nicht zuletzt dadurch zustande, dass man Chroniker gerne quartalsweise einbestellt, um “sicherheitshalber” den Augendruck zu prüfen. Sie kommen auch deshalb zustande, weil man als Chroniker für jedes Folgerezept den Arzt konsultieren muss.

    • Sehr geehrter Herr Botzenhardt,
      Sie haben natürlich Recht, dass hier ein ethischer Konflikt besteht . Leider bezieht sich aber unsere Verantwortung als Unternehmer nicht nur auf unsere eigene Tasche sondern auch auf eine ganz Anzahl abhängige Mitarbeiter. Da unsere teils mit aufwändiger EDV und teuren Geräten ausgestatteten Praxen eben von uns finanziert werden müssen, hat der unternehmerische Anteil in den vergangenen Jahren auch erheblich an Bedeutung zugelegt, was nicht gut ist. Dass aber wir Ärzte auch noch mit unserem persönlichen Besitz haftbar gemacht werden für die Bedürfnisse unser Pat. und die Behandlungskosten, während Politiker und Kassenvertreter vollmundig das medizinische Schlaraffenland für alle verkünden, ist einfach nicht hinnehmbar und absurd. Es fehlt hier an der Ehrlichkeit, die leider auch mit dem neuen Gesetz nicht kommt. Durch einen gesetzlich festgelegten Beitrag ist das Einkommen einer Kasse gesichert. Durch die Zahlung eines Pauschalbetrages sind die Kassen ablösend von ihrer Verpflichtung die Bevölkerung zu versorgen befreit (Die Höhe dieses Jahresbeitrags liegt mitunter unter den Kosten einer Handy-Flat!). Die KVen müssen mit perfiden Druckmethoden wie Regressen und Plausibilitätskontrollen den Schwarzen Peter an die Vertragsärzte weiterspielen. So kann und wird es in Zukunft nicht funktionieren. Diese Mechanismen sind kein so gut gehütetes Geheimnis, dass Herr Spahn sie nicht kennen würde. Der letzte mutige Politiker, der zu erforderlichen Einschnitten aufgerufen und diese durchgesetzt hat, war (was auch immer man sonst von ihm halten mag) Gerhard Schroeder.

      Die von Ihnen angemerkten 5 Minuten sind kein von uns gewünschter Zustand. Wir sind aber auch nicht faul, so dass man uns Arbeitsverweigerung vorwerfen könnte. Sie sind Folge eines enormen Drucks der Strasse, der bereits jetzt aufgrund des Ärztemangels zu spüren ist und durch das neue 4-Wochen-Gesetz total negiert wird, und des absurden Pauschalbetrages von 20-30 Euro, für die ein Orthopäde z.B. einen Patienten ungeachtet der Schwere seiner Erkrankung ein ganzes Quartal lang behandel muß!

      Glauben Sie, dass dieses marode System von staatlichen oder angestellten Ärzten mit ähnlicher Leistungsdichte geführt würde? Die zitierten “englischen Zustände” sind sicher nicht erstrebenswert, jedoch logische Konsequenz eines Systems, dass nicht nach Effektivität bezahlt wird. Es ist eben unser Verantwortungsbewusstsein, dass Monat für Monat den Karren weiter schiebt.

      Keiner der Kostenträger will aus dem System raus. Es ist so einfach einfach! Alles versprechen und pauschal freikaufen. Das man für den Preis eines Fiat keinen Ferrari bekommt wird dabei einfach mal verschwiegen.

  21. Die für jeden absehbaren (und politisch gewollten) Folgen des “Praxisentsorungsgesetzes”: Weniger Praxen, weniger Versorgung, viele arbeitslose medizinische Fachangestellte! Denn die werden gleich mit entsorgt. Dümmer geht schon fast garnicht!!! Aber wenn das so weitergeht, brauchen Sie die Fachärzte nicht erst mit der Rente anzuschaffen, dann gehen sie nämlich schon eher…

  22. Wenn die AfD es hinbekommen sollte, ein liberales Konzept für das Gesundheitswesen zu erstellen, und sich nicht selbst zerfleischt, wird dies eine Alternative – nicht nur für Deutschland, sondern eine Alternative für die CDU – und welchen Erfolg wir Ärzte in den Praxen haben können, hat man bei der vorletzen BTW gesehen: FDP > 10 % mit Support aus den Praxen.

    Und da greift auch das Schreckgespenst einer linken Regierung nicht – die jetzige GroKo ist kein Stück besser, eher schlimmer

    DSG

  23. Sie sind Bankkaufmann und haben ein Fernstudium in Politikwissenschaft seit 2008 noch immer nicht als Master abgeschlossen.
    Können Sie mir als Arzt einen Grund sagen, warum ich Sie einen kompetenten Gesprächspartner bezgl. des Gesundheitswesens nennen sollte?
    Die Schmalspurausbildung in Gelddingen und der Wille zur politischen Macht ist eine fatale Mischung und lässt nichts Gutes erahnen für Ihr weiteres Wirken im Gesundheitswesen.

    • Guten Tag Herr Hildebrandt,

      ja, wir brauchen endlich kompetente Menschen in den Ausschüssen und Gremien.

      Ich warte auf Ihre Bewerbung für ein Mandat!

      Sie sind bestimmt belesen genug, um medizinische, sozialpolitische, volkswirtschaftliche und rechtliche Grundlagen in Ihre politische Meinungsbildung, die freilich gänzlich neutral ist, einfließen zu lassen.

  24. Sehr geehrter Herr Spahn,
    ich frage mich ob Sie auch gelegentlich mit den Patienten reden – dem sogenannten Volk, also Ihren Wählern.
    Wenn die ihre Ärzte abwählen – o.k. – aber danach sieht es im Moment nicht aus.

  25. Sehr geehrter Herr Spahn,

    vermutlich können Sie sich nicht mehr erinnern: Im Mai vergangenen Jahres habe ich auf einer Veranstaltung mit Ihnen in Neumarkt/OPf. öffentlich angekündigt, meine Kassenzulassung als Neurologe und Psychiater zurückzugeben – und diesen Entschluss zum 01.10.2013 realisiert. Nun ist es keineswegs so, dass ich mit nun 55 “rentenreif” wäre, ich bin nicht vermögend und meine sechs Kinder sind noch auf Jahre hinaus alle von mir finanziell abhängig. Aber die Zustände in der Kassenmedizin – vor allem das politisch aufoktroyierte Ausspähen der eigenen Patienten für die Krankenkasse mit online-Datenübertragung auf die Kassensurfer mittels elektronischer Gesundheitskarte – konnte ich mit meinem Gewissen schlicht nicht mehr vereinbaren. (Für diejenigen, der mit dem Begriff “Gewissen” nichts anfangen können: das ist ein bei manchen Zeitgenossen noch vorhandenes Gefühl, das einem bei Fehlverhalten beim Blick in den Spiegel die Röte ins Gesicht treibt).

    Jedenfalls habe ich den Entschluss zur Rückgabe der Kassenzulassung zu keinem Zeitpunkt bereut: ich habe jetzt wieder die Zeit, die meine Patienten und ich für eine vernünftige Medizin brauchen, und darf mich auch wieder um wirklich gute Medizin bemühen – vorbei die Zeiten mit ausreichender = Note 4 – Behandlung, die der § 12 SGB V dem Kassenarzt vorschreibt, wobei Kassenärzte von den Krankenkassen mit Regressen = Geldrückforderungen verfolgt werden, falls sie es wirklich wagen, Patienten besser als Note 4 zu behandeln.

    Nach 22 Jahren als Kassenarzt und gut einem Jahr als Privatarzt kann ich den Kollegen zweierlei raten:
    1. Wagen Sie als niedergelassener Arzt den Schritt und steigen Sie aus der Kassenmedizin aus. Geben Sie Ihre Kassenzulassung zurück! Auch Ihre Patienten – darunter bei mir etliche auch neue GKV-Versicherte, die selber zahlen – danken es Ihnen, u.a. auch mit den Worten: “Vielen Dank für die billige Rechnung. Ich hatte da ganz falsche Vorstellungen.” (Klar, die Gebührenordnung für die Privatabrechnung ist von der Politik seit 1996 (!) um null Prozent erhöht worden – die Bezüge der Bundestagsabgeordneten werden vom 01.01.1996 bis zum 01.01.2015 um 48,98% angestiegen sein.)
    2. Wenn Sie als Klinikarzt in die Niederlassung gehen wollen: Suchen Sie sich eine Region, in der Ihre Fachrichtung (womit auch Allgemeinärzte gemeint sind) fehlt, und eröffnen Sie eine Privatpraxis. Lassen Sie sich entgegen allen “wohlmeinenden” Empfehlungen der Kassenärztlichen Vereinigung nicht auf eine Kassenzulassung ein. Wenn Sie wissen wollen, wie es wirklich ist als Kassenarzt, dann suchen Sie den Kontakt mit einem seit mindestens 8 Jahren (= jenseits der Abschreibungsfristen des Fiskus) niedergelassenen Fachkollegen, der kein KV-Funktionär ist und dessen Praxis von Ihrem geplanten Standort so weit entfernt ist, dass er Sie nicht als Konkurrenz betrachtet. Dort werden Sie die Wahrheit über das Kassenarzt(un)wesen erfahren. Sofern Sie nicht Automasochist sind, werden Sie um alles in der Welt kein Kassenarzt werden wollen.

    Weitere Infos zum kranken Gesundheitssystem aus Insidersicht – und nicht aus der Sicht eines theoretisierenden Politikers:

    blog.krankes-gesundheitssystem.com

    Dennoch, werter Herr Spahn,

    mit freundlichen Grüßen

    Christian Nunhofer

    • Hallo Herr Nunhofer,
      da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Auch wir sind keine Verträge mehr mit den Kassen bzgl. der Abgabe von Kontaklinsen eingegangen, weil die Margen geringer sind als die (laufenden) Investitionen.
      Bei der Abrechnung von Verordnungen von Brillen werden wir zunehmend schikaniert und ich erwäge, auch da den Kassenvertrag zu kündigen.
      Allerdings haben wir Optiker gegenüber Ärzten den Vorteil, unsere Privatpreise selbst bestimmen zu können. Ich halte es für äußerst erstrebenswert und der Sache dienlich, die Bindung niedergelassener Ärzte an eine GOÄ bzw. GOZ abzuschaffen.

      Meiner Tochter, die derzeit selbst Medizin studiert, habe ich dringend empfohlen, bei den derzeitigen Konditionen keinen Vertrag mit der GKV einzugehen.
      Allerdings muss es eine gleichwertige ärztliche Versorgung für diejenigen Patienten geben, die wenige oder keine finanziellen Mittel besitzen bzw. diese durch chronische bzw. schwere Krankheit aufgebraucht haben.
      Und noch etwas: Dass bei Ihnen als niedergelassenem Arzt nicht mehr viel ankommt, ist nur teilweise einer verfehlten Politik zuzurechnen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Selbstverwaltung der Ärzteschaft nicht nur Segen, sondern auch Fluch sein kann.
      Deshalb sollten Sie nicht nur aus dem (Kassen-)System aussteigen, sondern hartnäckig bei Ihren Bemühungen bleiben, die bestens bezahlten Ärztefunktionäre aus Ihrem Geldbeutel zu bekommen.

  26. Lieber Herr Spahn, mit Verlaub, sie sind ein Traumtänzer.
    Ihre Argumentation erinnert an Pippi Langstrumpf, sie wissen schon, “mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt”.
    Die Gründe für die Ausdünnung der ärztlichen Versorgung v.a. auf dem Lande kennen sie sehr gut. Es liegt an der mangelnden Bezahlung und dem enormen Arbeitsaufkommen. Gerade hatte ich ein langes Gespräch mit einem Kollegen, der Pfändungs- und Mahnbescheide ertragen muss, den ganzen Tag arbeitet, aber zu wenig erlöst, um seine Praxiskosten, seine Steuerlast, seine Alterssicherung zu bezahlen und trotzdem noch leben zu können. Sein Häuschen, welches mal bezahlt war, ist nahezu überschuldet. der arme Mensch hat den Absprung nicht geschafft, er hängt an seinem eruf und der irrigen Annahme, es würde schon wieder besser werden. Er betreibt tatsächlich noch richtige Medizin, nur leider bringt diese zu wenig ein. Ihm blebt nur noch Nacktputztzen oder Ähnliches. Arme Socke…
    Andere sind da schlauer – sie wandern aus. Die wissen, warum.
    Meine finanzielle Situation ist auch nicht rosig. die versprochene Honoraraufbesserung bleibt aus. Nun ja, dann eben nicht.
    Machen sie ruhig die Praxen in den Zentren nieder. Je früher und nachhaltiger, desto besser. Warum nicht? Medizin ist ein wertvolles Gut. Die Menschen erkranken manchmal tatsächlich ernsthaft und freuen sich dann über qualifizierte Hilfe. Das ist das Spiel von Angebot und Nachfrage. Reduzieren sie das Angebot, aber bitte kräftig. Dann reduziert sich auch die Nachfrage auf die wirklich nötigen Fälle, denn die Preise werden steigen. Je mehr Ärzte aus dem KV-System aussteigen, ob nun durch Eröffnung einer Privatpraxis (ja, auch das lohnt sich in Ballungszentren), oder durch Auswanderung, odere durch Abwanderung in die Rente oder auch durch Selbstmord, desto schneller implodiert das System. Sie werden noch erleben, dass das im KV-System verfügbare Angebot weit unterhalb der Nachfrage liegt. Und dann? Dann regelt der MArkt die Preise. Gut, auch die Privatabrechnung wird gedeckelt werden, klar. Und dann? Dann haben wir sie endlich, die begehrte Bückware Arzt. Dann sind sie am Ziel. Lange wird es nicht mehr dauern, das Land ist bald arztfrei, sie kümmern sich jetzt noch um die Städte, dann wird alles gut… Danke, danke, besser kann es nicht laufen!

    • Hallo Herr Spranger,
      was hielten Sie und Ihr verarmter Kollege denn dann von einem Festgehalt? Sagen wir mal…: 15.000 Euro brutto mtl. Fixgehalt, ggf. zzgl. Boni, zzgl. Privatliquidationen.
      Kosten p.a. für die GKV: 24,3 Mrd. Euro, also gut 8 Mrd. gegenüber den derzeitigen Ausgaben gespart.
      Es ließe sich so mancher Mitarbeiter und so manches Häuschen abbezahlen. Gerade auf dem Land, meinen Sie nicht auch..?

      Glauben Sie wirklich, die Motivation würde leiden, wenn man die ärztliche Existenz auf diese Art sichern würde? Ist ein Pfarrer wirklich ein weniger guter Seelsorger, nur weil er sein Gehalt nicht “cash” vom Schäfchen der Kirchengemeinde bekommt?

      • Damit wäre ich hochzufrieden. Das ist deutlich mehr als mir die KV für die Betreuung von 999 Patienten überwiesen hat. 2. Quartal 2014. Nur mit dem kleinen Unterschied, dass ich von diesem Hungerlohn dann noch Miete für Haupt- und Zweigpraxis, Personalkosten, Praxiskosten usw. bezahlen muss. Außerdem meine Altersvorsorge, Praxisfinanzierung, Steuern, Krankenkasse usw. Wissen sie, was dann übrig bleibt?
        Wenn das ein Angebot war, können wir sehr gerne darüber reden.

      • Herr Botzenhardt,
        Es erschliesst sich mir nicht, was Sie mit Ihren unqualifizierten Bemerkungen bezwecken möchte. Auf der Suche nach einer konstruktiven Lösung scheinen Sie mit Ihren pauschalierten Aussagen, nicht zu sein.
        Entweder Sie möchten sich hier im Spahnblog als “Pirat” um einen politischen Wechsel bewerben oder aber Sie haben wirklich nicht die leiseste Ahnung von dem, was Sie sich unter “Gesundheitspolitik” vorstellen. Ihr Lehrberuf als Optiker alleine qualifiziert Sie jedenfalls nicht zum Gesundheitsexperten im Bereich ambulant ärztliche Versorgung.
        Aber das macht einen solchen “blog” ja auch spannend, wenn jeder ob qualifiziert, informiert, direkt betroffen, oder auch nichts davon, seine Meinung sagen darf.

        • Ach Herr Dr. Barth,

          ich kann es erwarten, dass Sie die Lösungen von “Ahnungslosen” wie mir einfach präsentiert bekommen. Sie jedenfalls bieten keine ernst zu nehmenden Lösungsvorschläge an, Sie stellen nur Forderungen auf.

          Wo die m.E. wirkliche Intention gesundheitspolitischer Entscheidungen liegt, habe ich bereits geschrieben.
          Bitte lesen Sie dazu einfach meinen ersten Beitrag vom 12.11. Belegt wird das durch die politischen Entscheidungen der letzten Jahre, auch wenn man es nicht so deutlich ausspricht, wie ich es tue.

          Die Leute, die Ihrer Ansicht nach “Ahnung” haben, die Sie sich anscheinend vollumfänglich selbst zuschreiben, verlangen nicht weniger als einen Persilschein für jedwedes Denken und Handeln.
          Wirklich “Ahnung” erhält man nicht “nur” durch die tägliche Praxisarbeit und die Belastungen und Schikanen damit, sondern durch das Lesen und Verstehen von Sozialgesetzbüchern, von Volkswirtschaftslehre, die Kenntnis von Manteltarifverträgen sowie ein Gespür für soziale Verantwortung.

          Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich kein Mitglied der Piratenpartei mehr bin.

  27. Sehr geehrter Herr Spahn!

    Auf Ihren Blog „Der Popanz“ eine spontane und schnelle Antwort einiger kritischer Leser:

    Eine Enteignung i. e. S. wäre sicher die „Wegnahme“ eines Unternehmens (z. B. einer Arztpraxis) und der Produktionsanlagen (Geräte, Einrichtung) und Vermögensanteile (Praxiskonten) an eine dritte Person (z. B. eine Klinik), die den aktuellen Machthabern genehm ist. Das trauen Sie sich ja irgendwie doch noch nicht.
    Es gibt aber aus gutem Grund den Begriff der „kalten Enteignung“! Hierbei wird der Inhaber eines Betriebes oder einer Sache zwar nicht aus dem Haus geprügelt und sein Hab und Gut an andere verteilt. Faktisch läuft Ihr Modell aber auf das Gleiche hinaus: Die Praxis ist nicht mehr nutzbar und damit auch nicht mehr veräußerbar, weil nicht mehr zugelassen und damit faktisch wertlos – der Inhaber ist in diesem Sinne enteignet, wenn er seinen Betrieb an einen Nachfolger weitergeben will. Einen „Marktwert“ kann man in einem derartig regulierten Markt dann übrigens auch nicht mehr ermitteln. Der Marktwert für eine zwangsstillgelegte Praxis liegt bei „Null“, und irgendwo da wird auch die „Entschädigung“ für dieselbe durch die KV liegen. Jeder auch nur im Ansatz betriebswirtschaftlich denkende Mensch erkennt, dass dies von Ihnen beförderte Modell selbstredend eine Weitergabe der Praxis zu einem echten Marktwert unmöglich und damit das Unternehmen wertlos macht. Oder fordern Sie hier zur Gründung reiner Privatpraxen auf?

    Dass der Weiterverkauf eines wirtschaftlich gesunden und funktionierenden Unternehmens am Ende des Berufslebens ein entscheidender Teil der Altersversorgung ist, versteht ein diätenverwöhnter Jungpolitiker offensichtlich auch nicht.
    Solche Eingriffe in den Markt haben noch nie funktioniert und letztlich niemandem genutzt. Ich weiß ehrlich nicht, ob Sie das wirklich nicht erfassen oder aufgrund einer sozialistischen wirklichkeitsfernen Verblendung einfach nur ignorieren. Natürlich müssen Sie karrierebewusst und opportunistisch dem Linkskurs Ihrer Partei nachsegeln – wenn Sie in diesem Zusammenhang Unsinniges von sich geben, sind Sie aber für das Gesagte dennoch selbst verantwortlich.
    Unklar bleibt, wie die Zwangsschließung von Praxen wo auch immer zu mehr Ärzten andernorts führen soll. Die eingestampfte Praxis im Ballungsraum ersteht ja nicht zeitgleich an anderer Stelle neu. Wenn eine Facharztpraxis in einer dünn besiedelten strukturschwachen Region jetzt wirtschaftlich nicht überleben kann, kann sie das nach einer Reduktion der Ärztezahl im fernen Ballungsraum auch nicht. Lassen Sie vielleicht demnächst eine Bäckerei in der Frankfurter Innenstadt schließen, weil in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land eine fehlt?

    Im Nebel bleibt, wie Sie Ihre populistische Forderung nach schnellen Facharztterminen für alle und jeden überall und jederzeit in die Tat umsetzen wollen, nachdem Sie tausende Praxen geschlossen haben. Ich bin auch schon jetzt gespannt, welche ulkigen Ideen Ihnen zur Aufbewahrungspflicht, Verwaltung und gegebenenfalls späteren Herausgabe für Patientenakten (bis zu 30 Jahre) nach Schließung einer Praxis einfallen.

    Sie belustigen sich über die Zahl von 25000 Praxen, deren Liquidierung möglich ist. Mir persönlich fehlt der Zugriff auf die Daten zur aktuellen ärztlichen Versorgungsdichte. Aber im Zweifel ist diese Zahl, über die sie so herzlich lachen können, nichts anderes als das Ergebnis einer für jeden Grundschüler nachvollziehbaren Rechenoperation nach Anwendung der Eckdaten Ihres Vorhabens.

    Über den Wegfall der Arbeitsplätze in diesen Praxen habe Sie wahrscheinlich auch nicht weiter nachgedacht. Selbst wenn nur die Hälfte der 25000 Praxen geschlossen würde/soll/kann/muss, läge die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze bei einigen Zehntausend.

    Popanz – ein dümmliches und unpassendes Wort für die sachlich uneingeschränkt berechtigte Kritik an einem systematischen politischen Fehler, der mit sämtlichen Grundprinzipien wirtschaftlich vernünftigen Handels bricht. Passend ist der Begriff eher für das Sammelsurium an Possen, den sich Ihre Mannschaft leistet.
    Kann-Regelung, Soll-Regelung – nett, was Sie sich so alles einfallen lassen. Warum kein klares Wort? Wenn Sie so überzeugt von der Sache sind, dann machen Sie doch eine einfache Regel daraus. Wenn Sie in überversorgten Gebieten Praxen schließen lassen wollen, dann sagen Sie das doch auch so – im Sinne einer MUSS-Regel. Oder zweifeln Sie selbst an der Richtigkeit des großen Vorhabens? Ich SOLL doch auch nicht an der roten Ampel halten, ich MUSS es aus gutem Grund, weil das im Sinne aller richtig so ist. Alleine das zeigt auf, dass offenbar einige etwas Schlauere aus Ihren Reihen den Unsinn erkannt haben und dazu geraten haben, anderen die letzte Verantwortung zuzuschieben. Hier fällt Ihnen dann immer gerne die berühmte Selbstverwaltung der Ärzte ein. Die kann aber Denk- und Rechenfehler des Gesetzgebers auch nicht immer korrigieren.

    Ich will gerne darauf verzichten, Ihnen weitere Ungereimtheiten dieses Gesetzesvorhabens aufzuzeigen. Dieses ist ja auch im letzten nichts als ein weiteres Kapitel in einem politisch desorganisierten System und einem fehl- und überregulierten Markt. Eines ist klar: Sie fahren mit Ihren unvernünftigen Methoden, die die wirtschaftlichen Prinzipien der DDR beerben, das Gesundheitswesen mit Schwing an die Wand.

    Für einen gut ausgebildeten, engagierten und zukunftsorientierten Bürger dieses Landes ist eine Partei, in der ein MdB ungefiltert einen solchen Quatsch wie den von Ihnen verfassten Blog absondern darf, leider auf keiner Ebene mehr wählbar.

  28. “Mein lieber Herr Gesangverein”
    muss ich bei Ihrer Logik schon denken Herr Spahn.

    Wenn sie heute feststellen, dass es Probleme in der “Versorgung”
    der Zwangsmitglieder der Kranken Kassen gibt, dann sollten Sie mal überlegen,
    woran das liegen könnte.

    Kleiner Tipp:

    Das ist der Erfolg der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte!
    Mit Geissler, Süssmuth, Lehr, Hasselfeldt, Seehofer, Fischer, Schmidt,
    (Rösler und Bahr können Sie in diesem Zusammenhang mangels Power
    vergessen).
    Aber jetzt wird Herr Gröhe alles besser machen, indem er die bisherige
    Politik gnadenlos fortsetzt und die Überführung der ehemals freien Ärzte
    in die Konzern-gesteuerten Polikliniken vollendet.
    Ich glaube nicht, dass sie mir den Dreisatz auflösen können:
    1. die Patienten müssen zu lange warten!
    2. es gibt zuviele Ärzte in freier Praxis!
    3. Wenn wir weniger Ärzte in den Praxen haben,
    —–> dann wird die Wartezeit kürzer ?????

    Weiter können Sie mir wohl auch nicht erklären,
    warum für “Vertrags”-Ärzte das Grundgesetz nicht mehr gelten darf,
    da es durch das SGB ausgehebelt wird;
    warum Ärzte als Schein-Selbständige zum sog. Bereitschaftsdienst
    bei Nacht und am Wochenende gezwungen werden können,
    warum die Auflösung von angeblich überflüssigen Arztpraxen, die
    ursprünglich vom Zulassungsausschuss eingerichtet wurden – also
    unter Mitwirkung der GKV!! – nun zulasten des Ho(h)norars der
    weiterarbeitenden Ärzte erfolgen soll!
    (Versuchen Sie das doch mal bei Anwälten, Notaren oder Bänkern!)

    Auf eine Antwort warte ich wohl besser nicht, da ausser heisse Luft
    nichts zu erwarten ist.

    Tut mir leid, aber mein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und den
    Anstand unserer Volksvertreter hält sich in bescheidenen Grenzen.

    Worte, die unsere Medien unter Führung des Bertelsmann-Konzernes und
    der SPD-Presse sowie die von mir zuwangsweise mitfinanzierten
    “öffentlich rechtlichen Rundfunk-ANSTALTEN”, gemeinhin über die
    Arbeit der Ärzte verwenden möchte ich Ihnen gegenüber lieber nicht gebrauchen.
    Ich fürchte, Sie wären dann beleidigt.

    Eugen Rehm
    Hausarzt in den Ruhestand geflüchtet
    Rainstrasse 8
    88376 Königseggwald

  29. Sehr geehrter Herr Spahn.
    Ihre verzerrende Darstellung veranlasst mich sSie zu fragen: Qui bono?
    Wer hat Nutzen an diesem Szenario, das in der Tat tausende Praxen ersatzlos und möglichst entschädingungsfrei dicht genmacht werden, und wenn zu Lasten der verbleibenden Praxen?
    Was haben Sie persönlich, und geschäftlich für Interessen an einer zentral gesteuerten UNFREIEN Ärzteschaft, und der Tatsache das Art. 12 GG zunehmend mehr ausgehebelt wird?
    Was haben Sie für ein persönliches und geschäftliches Interesse daran, das die sog. E-Gesundheitskrate als Datensammelschlüssel in den Praxen der Ärzte /Therapeuten intimste Daten der Patienten sammelt, und diese von den kranken Kassen” mehrverwertet” werden?
    Hatten/haben Sie nicht geschäftliche Beziehungen; genauso wie Ihr Pendant SPD Lauterbach; eben zu diesen kranken Kassen, IT-Industrie ua., die eine “New-Health-Economy” wollen?

  30. früher litten wir an Verbrechen,
    heute leiden wir an Gesetzen!

    Der Satz ist zwar schon über 2000 Jahre alt (Tacitus) aber
    angesichts der herrschenden Verhältnisse hochaktuell!

    Wollen Sie hier etwas unternehmen?
    Oder erlauben das Ihre Auftrageber – da meine ich jetzt nicht
    den Wähler – nicht???

    Es sei ja jeder Mensch bestechlich, allerdings nicht jeder gleich billig!

    Manch einer habe auch noch ein Gewissen.

    Eugen Rehm

  31. Willkür regiert, egal wie die Parteien heißen. 1998 hieß es, es gilt ein Arbeitsverbot für über 68 jährige Ärzte, so auch von höchster Stelle , dem Bundessozialgericht ,verkündet. Ärzte über 68 Jahre seien zu alt und eine Gefährdung für die Behandlung der Patienten. Das gilt jetzt nicht mehr, obwohl höchstrichterlich bestätigt. Ärzte ,obwohl noch sehr fit und motiviert, wurden zwangsenteignet und durften nicht mehr weiterarbeiten. Jetzt werden auch über 80 jährige Ärzte wieder in das System aufgenommen, die Hand zur Spritzengabe wird ja von dem rekrutierten Arzt bezahlt. Die Lüge der Politiker der doppelten Facharztschiene wird genau solange wiederholt wie die Rente sicher ist! Im Krankenhaus braucht es jetzt auf einmal keinen Facharzt mehr, um die Patienten nach der Termingarantie zu behandeln, es reicht, wenn in der Klinik einer der zahlreichen in doppelter Facharztschiene tätigen Oberärzte irgendwo anwesend ist. Jetzt sollen wir glauben, dass es nichts ausmacht, dass aus einer Kann-Regelung eine Soll-Regelung gemacht wird, wenn eine Praxis in einem sogenannten überversorgten Gebiet trotz voller Praxis dichtgemacht werden soll. Wer landet eigentlich sehr weich in irgendwelchen Vorständen, sei es Krankenkassen oder Krankenversicherungen? Wenn nicht mal mehr die Kinder unserer Zunft noch Mediziner werden sollen, weil ihre Eltern es verbieten,
    welcher halbwegs noch klardenkende Arzt soll denn in die Pampa, aufs Land gehen, da wo es schon keine Post, keinen Bäcker geschweige denn einen Einzelhandel gibt. Für 25 Euro brutto pro Patient für 3 Monate Arbeit am Patienten wird auch bald der rumänische Arzt weiter reisen, um Geld mit seiner Arbeit zu verdienen.

  32. Nein, keine Antworten mehr von Herrn Spahn. Das muss reichen, um weiterhin als jung, agil und netzaufgeschlossen zu gelten. Einfach verdientes (Steuer-)geld.
    Aber einmal noch eine andere Frage: Gilt das ärztliche Ethos gar nichts mehr? Wenn der Arztberuf gleichgesetzt werden soll mit dem eines jeden anderen Gewerkes könnten wir gesetzlich Versicherte auch ganz anders auftreten bei unseren Krankenkassen. Meine ich.
    Christiane Lauer-Härtel

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