Transparent, konsequent und sozial. Für ein modernes Zuwanderungsrecht.

Seit ein paar Wochen erfährt die Diskussion um Zuwanderer und Asylbewerber in Deutschland große Aufmerksamkeit. Dabei werden viele Argumente, Ängste und auch Vorbehalte vermischt. Mein Eindruck ist, Deutschland braucht endlich einen konstruktiven, sachlichen und ehrlichen Dialog in dieser Frage. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Von den 7,6 Millionen Ausländern, die in Deutschland leben, kommen etwa 3,6 Millionen aus der Europäischen Union. Für alle EU-Bürger gilt Reise- und Niederlassungsfreiheit. Und das ist auch gut so. Denn Europas Einheit ist eine große Errungenschaft: Wohlstand und Frieden manifestieren sich konkret auch in Reisefreiheit, dem gemeinsamen Binnenmakt, sinkenden Handykosten und vielen weiteren praktischen Erleichterungen im Alltag. Und es ist richtig, dass ein Umzug von Barcelona nach Köln genauso einfach ist wie einer von Gießen nach Erfurt. Übrigens lässt EU-Recht es zu, EU-Bürgern Sozialleistungen zu verweigern, wenn sie nur wegen dieser gekommen sein sollten. Hierzu hat der Bundestag gerade erst weitere Einschränkungen beschlossen.

Darüber hinaus müssen wir grundsätzlich zwischen Asylbewerbern und Zuwanderung unterscheiden. Menschen bei uns aufzunehmen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden oder die unter Krieg und Vertreibung leiden, ist unsere moralische Pflicht und aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Mein Eindruck ist, dass sehen die allermeisten Deutsche genau so. In Deutschland kommen auf 1.000 Einwohner weniger als zwei Flüchtlinge. Ich denke, allein diese Zahl macht deutlich, dass das für unser reiches Land leistbar ist.

Und diejenigen, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge zu uns kommen, müssen die Chance bekommen, mitzuarbeiten. Die Vorstellung, in einer Unterkunft zu leben und sich quasi nicht bewegen zu dürfen, würde jeder von uns zurecht nicht sehr verlockend finden. Deshalb ist es richtig, dass Asylbewerber in Zukunft früher arbeiten dürfen als bisher. Viele von ihnen wollen sich einbringen, gleichzeitig werden an vielen Stellen Hilfs- wie Fachkräfte gesucht. Es gibt gute Beispiele, wo in Deutschland das Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen gut funktioniert.

Abschiebungen nicht pauschal aussetzen

Richtig ist aber auch, dass die Akzeptanz in einer breiten Bevölkerungsschicht untergraben wird, wenn das Asylrecht missbraucht wird. Menschen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, sondern die nur hier sind, weil es ihnen in Deutschland wirtschaftlich oder sozial besser geht, müssen nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrages Deutschland auch wieder verlassen. Der größte Teil derer, die zu uns kommen, sind nicht etwa Syrer oder Iraker, sondern immer noch Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanländern. Deren Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt. Wir müssen daher die überarbeitete Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten konsequent anwenden. Es kann nicht sein, dass ausreisepflichtige Asylbewerber hier jahrelang geduldet werden und insbesondere jetzt im Winter Abschiebungen pauschal ausgesetzt werden wie in Thüringen oder Schleswig-Holstein. Es muss schon einen Unterschied machen, ob jemand aus gutem Grund oder rechtswidrig in Deutschland ist.

Deutschland ist nach den USA das zweitbeliebteste Land. Darauf können wir stolz sein.

Zur Zuwanderung: Unser großer Fehler in der Vergangenheit war auch, dass wir uns nicht als Einwanderungsland gesehen haben. Auch meine Partei, die CDU, war da nicht immer ehrlich zu sich selbst. Ich finde, es ist doch eine gute Nachricht, dass wir in diesem Jahr nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt sind. Für diesen guten Ruf haben wir jahrelang gearbeitet und darauf können wir stolz sein. Wir müssen uns aber noch konsequenter als Einwanderungsland definieren, dazu gehört auch, klarzustellen, dass Einwanderung an Kriterien gebunden ist. Mit der Blue Card, der Definition von Anforderungen und Einkommensgrenzen und der leichteren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind wir bereits einen großen Schritt vorangekommen. Was es braucht, ist übrigens auch eine Willkommenskultur bei den zuständigen Behörden. Der Arzt oder Ingenieur aus dem Iran oder aus Brasilien sollte sich nicht als Bittsteller fühlen müssen, wenn er sein Studium im Ausland hier anerkennen lassen möchte. Wir brauchen ein transparentes System, dass es den Zuwanderern einfach macht, Entscheidungen und Kriterien nachzuvollziehen. Dazu gehören der Wille zur Integration und das Erlernen der Sprache. Denn eines ist auch klar: Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss auch die deutsche Sprache sprechen können. Sonst kann Integration nicht gelingen. Auch hier sind die Anforderungen für die Einbürgerung, den Nachzug von Angehörigen und die Zuwanderung in den letzten Jahren entsprechend formuliert und erhöht worden.

Fakt ist: Von einer Islamisierung Deutschlands kann keine Rede sein.

Auch zu der verbreiteten Annahme, Deutschland stehe vor einer Welle der Islamisierung ist es wohl am besten, die Fakten sprechen zu lassen: In Deutschland leben etwa 4 Millionen Muslime, von denen fast die Hälfte eingebürgert ist. 98% von ihnen leben in den alten Bundesländern. Von den hier lebenden Muslimen haben etwa zwei Drittel türkische Wurzeln, etwa eine halbe Million stammt aus Südosteuropa, danach folgen der Nahe Osten und Nordafrika als Herkunftsorte. Viele Muslime gehen übrigens nicht regelmäßiger in die Moschee als viele Christen in die Kirche. Von einer Islamisierung Deutschlands kann also keine Rede sein. Zudem kommen nicht wenige der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und anderen Ländern zu uns, eben weil sie vor den radikalen Islamisten in der eigenen Heimat fliehen.

Auf der anderen Seite müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln klar machen, dass wir keine Parallelwelten akzeptieren, in denen Ehrenmorde geduldet und Radikalisierungen befördert werden. Entsprechende Gesetzesänderungen, etwa bezogen auf die wenigen Hundert Hassprediger und Salafisten, hat es schon gegeben bzw. sind in Arbeit. Hier würde ich mir manchmal eine klarere Unterstützung auch der muslimischen Verbände wünschen.

Es ist bei den Themen Zuwanderung und Asylrecht in den letzten Jahren schon viel passiert – und vieles gelingt auch gut. Gleichzeitig darf man die Augen nicht vor bestehenden Problemen verschließen. Pauschale Stimmungsmache und plumpe Parolen allerdings lösen nicht ein einziges Problem. Und sie sind selten wahr.

13 Gedanken zu “Transparent, konsequent und sozial. Für ein modernes Zuwanderungsrecht.

  1. Das klingt gut und überzeugend. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt (noch) der Glaube. Nun müssen den Worten auch Taten folgen, denn “an ihren Taten sollt ihr sie erkennen”!
    Kommt der Sinneswandel nun auf Grund des Drucks von AfD und/oder Pegida?
    Wie auch immer, Hauptsache die Union wird für viele enttäuschte und ver-
    ängstigte Bürger wieder wählbar und die Gefahr einer Spaltung der Gesell-
    schaft kann verhindert werden. Das gelingt nur, wenn die Bevölkerung nun
    umfassend über den Inhalt dieser “Absichtserklärung” informiert wird und
    den Linken und Grünen deutlich gezeigt wird, welche Regeln für eine
    praktikable Einwanderungspolitik zu gelten haben. Nur dann wird dieses
    schwierige Thema versachlicht und der Hetze von links und rechts wird
    der Wind aus den Segeln genommen. Viel Erfolg und viel Mut für eine
    offensive und dynamische Informationskampagne.

  2. Sehr guter Kommentar! Eine kleine Anmerkung: Deutschland braucht in den nächsten 10 Jahren eine Zuwanderung von mindestens 10-12 Mio Menschen. Diese Zuwanderung ist erforderlich nur um unseren Wohlstand zu halten! Eine der Hauptaufgaben der Politik in den nächsten Jahren ist Deutschland für Zuwanderer fit machen!

    • Das sind ja interessante Thesen, die man laufend hört wie auch das ständige Mantra “wir profitieren von der Zuwanderung” oder “es sind alles qualifizierte Fachkräfte”, usw… Immer nur Behauptungen ohne wissenschaftliche Studien, Belege. Das ist das Grundproblem unseres politischen und medialen Systems: dass es nur noch ideologisch geführte Diskussionen gibt, keine inhaltliche Diskussion anhand von Fakten, denn dies ist irgendwann einmal als “politisch unkorrekt” manifestiert worden. Jedes Unternehmen, das die Geschäfte mit solchen Methoden (nach dem Motto: “unsere Produkte sind die besten” (selbst wenn sie schon lange Ladenhüter sind), “und alle die das offen aussprechen sind natürlich rechtsradikal”), wäre nach wenigen Jahren bankrott. Und genau da steuern wir mit Deutschland hin. Wirklich bedenklich, wenn Politiker unser Land führen, die noch nie im realen Leben bewiesen haben, wie man erfolgreich ein Unternehmen führt.

  3. Sehr geehrter Herr Spam.
    Vielen Danl für Ihr freundliches Anschreiben.

    Überall auf der Welt werdende Christen verfolgt und Gotteshäuser angezündet.
    In Wien hat ein solcher Vogel im Stephansdom sein Unwesen getrieben.

    In auch Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und gutes Neues Jahr.

    Mit freundlichen Grüßen

    Egon Müller

  4. Ein modernes Zuwanderungsrecht unterscheidet zwischen echten Asylsuchenden, Wirtschaftsflüchtlingen und willkommenen Fachkräften. In Deutschland läuft fast die gesamte Einwanderung über das Asyl-und Sozialrecht, selbst Bürger aus Rumänien und Bulgarien versuchen Asyl zu erhalten, genauso wie aus Serbien und Mazedonien. Ein Unding und teurer Irrsinn. Das muß enbdlich aufhören, Abschiebungen ilegaler Einwanderer müssen konsequenter abgeschoben werden. Das erfolgt bis jetzt nicht. Die Abschiebequote hat nur ca. 2%. Es ist ein Unding, dass laut Migrationsbericht der Bundesregierung aus 2013 ca. 1,3 Millionen Menschen nach D einwandern, davon aber gerade mal ca. 2,5%, also ca. 27 000, einen Beruf oder akademische Ausbildung haben. Ebenso ist es unerträglich, dass von ca. 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfängern ca. 43% Ausländer sind und bei den ca. 3 Millionen Arbeitslosen ebenfalls ca. 30% Ausländer sind.Deutschland ist offensichtlich doch das Sozialamt der Welt. Im Gegenzug sind ca. 50% und mehr der inhaftierten Straftäter auch Ausländer u d ich frage mich, warum diese nicht alle nach Verbüßung der Tat abgeschoben werden. Unser Asylrecht ist löchrig wie ein Käse und wird 100 000-fach missbraucht. Das muß geändert werden, sonst sind alle politischen Aussagen dazu unglaubwürdig und verlogen. Darüber redet die Politik und auch die Medien nicht, weil es nicht politisch korrekt , aber wahr ist. Deshalb sind auch Journalisten verlogen und unglaubwürdig.
    W.Christ

    • Danke für die umfangreichen Informationen, nach denen ich schon lange suche. Seit Monaten fordere ich die CDU auf, doch konkrete Zahlen zu veröffentlichen und die Diskussion auf deren Basis zu diskutieren. Statt dessen hört man überall nur lasche Versprechen und hochemotionale Gründe für ein unbegrenztes Asylrecht, aber müssen wir wirklich alle Asylanten aus der ganzen Welt aufnehmen? Hier sollten auch klare Regeln und Beschränkungen gelten und nicht nur von Menschenpflicht gesprochen werden..

  5. So so, von einer Islamisierung in Deutschland kann keine Rede sein. Muss man eigentlich Politiker werden, um so von der Realität enthoben zu werden.
    Und wie ist es damit:
    1. Islamisierung in Schulen und Kindergärten: Keine Zubereitung von Schweinefleisch mehr in vielen Küchen und Kantinen. Vielefach keine Klassenarbeiten im Ramadan und Sonderferien für muslimische Schüler
    2. Islamisierung in Schwimmbädern: Spezielle Badetage nur für muslimische Gäste. Andersgläubige müssen draußen bleiben.
    3. Islamisierung christlicher Gebäude: Kirchen werden Muslimen überlassen und zu Moscheen umgebaut.
    4. Islamisierung in der Justiz: Shariagerichte und Friedensrichterurteile als Paralleljustiz bereits an vielen Orten Deutschlands.
    5. Islamisierung auf Friedhöfen: Große Bereiche werden nur für Muslime reserviert und sie dürfen dort Ihre Toten ohne Sarg oder Urne – nur mit Tuch begraben, was früher aus hygienischen Gründen verboten war.
    6. Islamisierung im Eherecht: Polygamie, durch illegale Hochzeiten in deutschen Moscheen wird nicht bestraft.
    7. Islamisierung der Städte: Neue Moscheen werden tagtäglich in deutschen Städten gebaut. Selbst der Muezzinruf ertönt in mittlerweile 15 deutschen Städten: Aachen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Hamm, Siegen, Düren und anderen.
    8. Islamisierung in den Medien: Verbot von Islamkritik – nur Islamismus darf kritisiert werden.
    9. Islamisierung auf der Straße: In manchen Städten patroulliert schon eine Shariapolizei und achtet auf islamische (Kleidungs-)Vorschriften.
    10. Islamisierung beim Demonstrationsrecht: Judenhass auf Islamdemos. Muslime dürfen straffrei (!) “Jude ab ins Gas” rufen.
    11: Islamisierung der Sprache: Weihnachtsmärkte werden in Wintermärkte umbenannt.
    Weihnachtsfeste (oder -feiern) in Unternehmen werden in Jahresabschlussfeiern oder Jahresendfeste umbenannt
    12. Islamisierung in der Politik: Immer mehr muslimische Politiker, die immer dreistere Forderungen nach Sonderrechten für Muslime stellen
    13. Islamisierung in öffentlichen Gebäuden und Schulen: Kruzifixe müssen abgehängt werden.
    14. Islamisierung christlicher Bräuche: St. Martins Umzüge werden umbenannt in Lichterfeste.
    15. Islamisierung in Gefängnissen: Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, angestiftet durch Predigten gegen Ungläubige in Moscheen.
    16. Islamisierung / Verbrechen an Kleinkindern: Immer mehr Genitalverstümmelungen bei kleinen Mädchen mitten hier unter uns in Deutschland
    17. Islamisierung / Bedrohung von (europäischen) Mädchen und Frauen: Stark steigende (Überfall-)Vergewaltigungsraten in allen europäischen Ländern mit hoher muslimischer Einwanderung
    18. Islamisierung bei Zuwanderern: Laut Umfragen des Wissenschaftszentrums Berlin halten zwei Drittel der europäischen Muslime religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben
    19. Islamisierung der Medien: Öffentliche und große private Medienanstalten werden angehalten mindestens 30% positive Beiträge über den Islam zu bringen.
    20. Islamisierung in großen Konzernen: Katar und andere Golfstaaten kaufen große Aktienpakete auf und nehmen Einfluss auf die Unternehmenspolitik zum Schaden der Europäischen Bürger.
    21. Islamisierung unserer Einkaufsplätze und Promenaden: Koranverteilungen von Salafisten an (fast) jeder Ecke.
    22. Islamisierung im Supermarkt: Halal-Nahrungsmittel bei Aldi, Penny, Lidl und anderen. Tiere wurden dazu zuvor grausam geschächtet.
    23. Islamisierung in der Öffentlichlkeit: Immer mehr Burkas (und Kopftücher) als klares Zeichen der Ablehnung westlicher Werte
    24. Islamisierung in den Nachrichten: Jeden Tag Meldungen über Terroranschläge, Enthauptungen und Entführungen, ausgeführt von Muslimen gegen Andersgläubige.
    25. Islamisierung der Gesellschaft: Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland von wenigen Tausend Anfang der 60er Jahre auf mittlerweile 4-5 Millionen (offiziell) oder in Wirklichkeit wohl schon weit mehr…
    26. Islamisierung der christlichen, jüdischen und atheistischen Europäer: Wir als Nichtmohammedaner müssen uns an immer mehr islamische Gebote und Regeln anpassen (vor allem im Ramadan). Wenn von “Integration” die Rede ist, geht es meistens darum, dass Deutschland und Europa islamischer wird. DAS IST DER KERN UND DAS ZIEL DER ISLAMISIERUNG !

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html

  6. Der letzte Beitrag “Wir sind das Volk” ist mir aus der Seele gesprochen. Ich bin wahrlich kein Rassist. So hatte es sich ergeben, dass ich bis vor Kurzem in allen meinen Mietobjekten nur Ausländer wohnen hatte. Und das waren alles ordentliche und saubere Menschen, mit denen man reden konnte, die ihre Miete pünktlich bezahlten und wegen denen es nie eine Straßendemonstration gegeben hätte. Diese Mitbürger sind gewiss allseits willkommen, unabhängig vom Glauben. Deshalb brauchen diese Menschen auch nicht die besondere Beachtung der Politik! Wer hier Beachtung braucht, sind die Gruppen, die sich nicht integrieren wollen. Bleibt doch die Frage: Warum kommen diese Menschen dann überhaupt? Ich möchte betonen, dass ich diese Frage nicht an die verfolgten Flüchtlinge richte, sondern nur an die Einwanderer. Wer in ein anderes Land zieht, sollte sich doch vorher kundig machen, oder?
    Noch eine Ergänzung zu dem vorigen Kommentar: Bei einer Kindergartenfeier dürfen die Eltern ihre Kinder noch nicht einmal mehr fotografieren, offiziell wegen des Datenschutzes. Ist das vielleicht auch wieder nur ein Kniefall vor Andersdenkende? Wie kann es sich denn hier um Datenschutz handeln, wenn in der Stadt und an anderen Orten Überwachungskameras jeden Schritt und Tritt von uns überwachen dürfen?

  7. Sehr geehrter Herr Spahn, eigentlich hatte ich Ihnen nur 2 wesentliche Fragen gestellt:

    1. Leben aktuell wirklich nur 4 Mio. Muslime in Deutschland??? Auf den Einschulungsbildern in der Zeitung komme ich (in Düsseldorf!!!) im Schnitt auf ca. 25%. In einigen Stadtteilen auch gerne 60%. Das ist die Zukunft in 20 Jahren!
    2. Seit 1962 sind aus 50 Türken (nach Ihren Angaben) 4 Mio. Muslime geworden. Ich bezweifele, dass die Türken und Araber Ihre Geburtenraten von 2,5 bis 4? aus eigener Kraft stemmen. Sofern Sie mir nicht das Gegenteil glaubhaft beweisen, gehe ich davon aus, dass wir in Deutschland massenhaft Muslime auf Staatskosten ansiedeln, die durch christliche und jüdische Steuern finanziert werden. Finden Sie das richtig?

    Nochmal wir sind uns ja einig, dass wir eine Einwanderung wie in Amerika brauchen. Aber die sind schlauer und nehmen nur die Guten und sorgen für eine erfolgreiche Integration.

    Wenn wir wenigsten die 2 oder 3. Generation hätten integrieren können, aber im Ergebnis ist die 3. Generation religiöser als die 2. Generation, entsprechend der Islamisierung der Türkei. Überhaupt, gibt es nur wenige „Deutsch-fühlende“ Türken. Die meisten Türken fühlen sich als Türken, die nur darauf warten durch eine höhere Geburtenrate mit völlig legitimen Mitteln in 50 Jahren das Land zu übernehmen. Zumindest ist das der Plan von Herrn Erdogan.

    .

    • Es gibt ja auch die friedliche Islamisierung um das Ziel der Weltherrschaft zu erreichen.

      Dr. Walid Phares nennt sechs „friedliche“ Strategien des Djihad zur Weltherrschaft:

      1. Ökonomischer Djihad (Öl als Waffe)
      2. Ideologischer Djihad (intellektuelle Penetration)
      3. Politischer Djihad (Erweichung der Politik)
      4. Intelligence Djihad (Infiltration im Land)
      5. Subversiver Djihad (hinter der feindlichen Linie
      unter deren rechtlichem Schutz)
      6. Diplomatischer Djihad (Kontrolle der Außenpolitik)
      Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Walid_Phares:„Die sechs Strategien des Dschihad“

      Die Auswirkungen des Djihad im militanten Terrorismus können wir leicht erkennen und uns ihnen widersetzen. Die subtile Strategie hingegen, die Muslime Fatah nennen, bereitet größere Probleme. Fatah ist Infiltration, das Eindringen von so vielen Menschen in ein Land, dass sie die Kultur beeinflussen können. Es bedeutet, sich tolerante Gesetze und Einwanderungsbestimmungen zunutze zu machen, um den Einfluss des Islam zu verbreiten. An Orten, an denen eine militärische Invasion keinen Erfolg hätte, erobern die langsamen, systematischen und unbeugsamen Methoden der Fatah ganze Nationen. Eine gewaltlose Strategie. Einwanderung nach Europa und in den Westen, um dort mehr Kinder zu zeugen als ihre Gastgeber. Innerhalb von mehreren Generationen hoffen Muslime, traditionell christliche Kulturen mit ihren eigenen Leuten zu unterwandern, und sie sind auf dem Weg,
      dieses Ziel zu erreichen.
      Quelle: „David Jeremiah „Antworten auf häufig gestellte Prophetiefragen“

      In Frankreich findet derzeit diese demografische Revolution statt. Manche Experten sagen voraus, dass im Jahr 2040 achtzig Prozent der französischen Bevölkerung Muslime sein werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden sich Handel, Industrie, Bildung und Religion ebenso in der Hand der muslimischen Mehrheit befinden wie die Regierung. Sie werden alle Schlüsselpositionen im französischen Parlament besitzen. Ein Muslim wird Präsident sein.»
      Quelle: Georges Sada, Saddam´s Secrets: How an Iraqi General Defied and Survived Saddam Hussein,
      (Brentwood, TN: Integrity Publishers, 2006), S. 286-287

      Einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Vatikans zufolge sagt die römisch-katholische Kirche: »Zum ersten Mal in der Geschichte liegen wir nicht mehr vorn: Die Muslime haben uns überholt.«
      Quelle: “Vatican: Muslims now outnumber Catholics” USA Today (www.usatoday.com)

      Weitere Quellen:
      (Auszüge aus: „Die Zukunft Europas wird islamisch sein“
      Politically InCorrect http://www.pi-news.net
      »Im Jahr 1974, also bereits vor vierzig Jahren, nahm man den algerischen Präsidenten Houari Boumédienne nicht ernst oder glaubte seinen Worten nicht, als er vor der UN-Generalversammlung in fast prophetischer Voraussicht sagte:
      „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre des Planeten verlassen, um in den Norden aufzubrechen. Aber nicht als Freunde. Denn sie brechen auf um zu erobern, und sie werden es erobern durch die Anzahl ihrer Kinder. Wir werden siegen durch den fruchtbaren Leib unserer Frauen“.
      Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Genauigkeit diese Vorhersage von vor vierzig Jahren heute in Erfüllung geht, und in seiner ganzen Tragweite erst heute ganz verstanden wird.

      (Hans-Peter Raddatz: „Islamische Jahreszeiten und ´demokratische´ Weltpolitik“).
      Hatte der libysche Diktator Muammar Gaddafi nicht Recht, und hatte er die Zusammenhänge und den Sachverhalt etwa nicht klar erkannt, als er einst die folgende Aussage machte?
      „Es gibt Anzeichen, dass Allah dem Islam den Sieg über Europa gewährt, ohne Schwerter, Gewalt und ohne Eroberung. Wir brauchen keine Terroristen denn die mehr als 50 Millionen Moslems innerhalb weniger Jahrzehnte werden Europa zu einem muslimischen Kontinent machen”.
      Und weiter sagte der libysche Diktator: „Es gibt Dutzende Millionen von Muslimen auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl nimmt zu. Dies ist der klare Hinweis, dass der europäische Kontinent zum Islam konvertieren wird. Europa wird eines Tages ein muslimischer Kontinent sein“.
      In wieweit die Islamisierung bereits konkret um sich gegriffen und heute schon Europa verändert hat, kann man den folgenden harschen Worten der 2006 verstorbenen Islamkritikerin Oriana Fallaci entnehmen:
      „Europa ist nicht mehr Europa, es ist ‘Eurabien‘, eine Kolonie des Islam, wo die islamische Invasion nicht nur physisch voranschreitet, sondern auch auf geistiger und kultureller Ebene. Unterwürfigkeit gegenüber den Invasoren hat die Demokratie vergiftet, mit offensichtlichen Konsequenzen für die Gedankenfreiheit, und für das Konzept der Freiheit selbst“.
      (Bat Ye’or: „Europa und das kommende Kalifat“, S. 130)

      Was aber geschieht, wenn einige Europäer, wie es in diesen Tagen zu geschehen scheint, aufwachen und begreifen, was Islamisierung bedeutet und welcher Schwindel und Betrug mit ihnen getrieben wird, wenn sie ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht der Meinungsäußerung wahrnehmen und friedlich artikulieren, dass sie eine Islamisierung des Abendlandes nicht wollen? Nun, sie werden als Neonazis bezeichnet und als Chaoten diffamiert. „Eine Schande für Deutschland“ sind aber nur die, die diese dummdreisten Verleumdungen aussprechen«

      Welche beachtenswerten Suren zu dieser Thematik gibt es im Koran?

      Nach al-Ghazzali (1059-1111), einem der bedeutendsten „Theologen“ und Denker des Islam, ist die Lüge im Kampf gegen die „Ungläubigen“ erlaubt: »Wisse, dass die Lüge in sich nicht falsch ist. Wenn eine Lüge der einzige Weg ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist sie erlaubt. Daher müssen wir lügen, wenn die Wahrheit zu einem unangenehmen Ergebnis führt.« Vorbild für dieses Denken ist Allah selbst, ist er doch der beste „Ränkeschmied“: »Und sie schmiedeten Listen, und Allah schmiedete Listen; und Allah ist der beste Listenschmied.« (Sure 3,54) »… und Allah führt irre, wen Er will und leitet recht, wen Er will; und Er ist der Mächtige und Weise.« (Sure 14,4)

      In der Hadith sagte Mohammed: »Mir wurde der Befehl erteilt, so lange gegen die Menschen zu kämpfen, bis sie Folgendes bezeugen: »La ilaha ill Allah wa anna Mohammed Rasul Allah.« Übersetzt: »Kein Gott ist da außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter.« (Sahih Al-Bukharie Vol.1, Hadith Nr.24)

      Wann immer Muslime ein Blutbad anrichten, heißt es in zahllosen Stellungnahmen in den westlichen Medien: „Der Islam ist eine Religion des Friedens.“ Tatsächlich gibt es im Koran friedfertige und zur Toleranz auffordernde Verse, doch diese stammen meist aus der Frühzeit in Mekka, als der Islam noch in der Unterlegenheit war. Und die Toleranz (Sure 2,256) gilt nur unter Muslimen selbst und wird nicht einmal den eigenen Frauen gewährt.
      Zahlreich sind dagegen die Verse, die zur Gewalt gegen die „Ungläubigen“ (vor allem Juden und Christen) „im Wege Allahs“ auffordern und die friedfertigen aufheben.
      Sure 2,106 erklärt: »Was Wir (Allah) auch an Versen aufheben oder in Vergessenheit bringen, wir bringen bessere oder gleiche dafür. Weißt du nicht, dass Allah über alle
      Dinge Macht hat?«

      Bezeichnend dafür ist auch die Charta der Muslime in Deutschland.
      Punkt 1: Der Islam ist die Religion des Friedens
      Punkt 11: … Daher akzeptieren sie auch das Recht, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben. Der Koran untersagt jede Gewaltausübung und jeden Zwang in Angelegenheiten des Glaubens.
      Kommentar: Diesem Punkt liegt eine Verkennung bzw. Verharmlosung des weltpolitischen Anspruchs des Islam zugrunde. Als Anhaltspunkte für die friedliche Ausrichtung werden Koran-Texte wie Sure 2,257 »Es ist kein Zwang im Glauben.« genannt, wobei diese Aussage allerdings nur für Muslime gilt! Man kann aus dem Islam nicht ‚austreten‘. Auch der ungläubige Moslem bleibt ein Moslem, und auf Abfall vom Islam steht die Todesstrafe.
      Im Widerspruch dazu stehen auch Sure 8:39; 2:193: »Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird! Wenn sie jedoch (mit ihrem gottlosen Treiben) aufhören (und sich bekehren), so durchschaut Allah wohl, was sie tun.«
      Punkt 8: Wo auch immer, sind Muslime dazu aufgerufen, im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl zu dienen und mit Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Weltsolidarisch zu sein.
      Kommentar: Gibt es also keine Solidarität mit Andersgläubigen? Danach handeln dem Koran gemäß alle Gewaltbereiten Islamisten. Wenn im Westen lebende Muslime sich distanzieren wollen, um glaubwürdig zu sein, dann müsste dieser Punkt auf jeden Fall aus der Charta
      entfernt werden. Warum aber geschieht das nicht?

      Demgegenüber steht die Charta der Hamas im krassen Widerspruch.
      »Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich
      nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!«
      Dieser Spruch aus dem Hadith des El-Buchari, der religiösen Traditionsliteratur des Islam, ist nicht das einzige antisemitische Element in der 1988 verfassten Hamas-Charta, dem Programm der stärksten Partei im palästinensischen Parlament.

      Die meisten muslimischen Gelehrten stimmen übrigens darin überein, dass der Islam sich über alles erhebt – ein grundlegendes Prinzip der islamischen Scharia, das alle Aspekte der islamischen Rechtsprechung durchdringt. (Suren 3:110; 4:95; 32:18
      Nach diesem Prinzip muss die Moschee die höchste, breiteste und großartigste aller Bauten sein, besonders im Land der Ungläubigen (Nicht-Muslime), um Macht und Überlegenheit zu demonstrieren.

  8. Ich kann dem Statement von Herrn Spahn durchaus zustimmen und freue mich,
    dass es auch einen Politiker gibt, der den Dialog mit dem Bürger nicht aus dem Wege geht.

    Vielleicht haben die Demos ja doch etwas bewegt.

    Vorgestern hatte ich in der TV Tolkshow von Anne Will
    die Ansichten von Herrn Bosbach und Frau Holmeier gehört
    und kann beiden nur voll zustimmen.

    Aber: Diese plötzlichen Mundbekenntnisse und Einsichten sind nur Schall und Rauch,
    wenn sie nicht politisch umgesetzt werden.
    Und da habe ich eben meine Zweifel und befürchte, dass, wenn man sich nicht ganz schnell den Bedürfnissen derer, die es erst durch ihre Steuern ermöglichen, dass Asylanten „versorgt“ werden können, zuwendet, wird sich deren Angst in Fremdenfeindlichkeit verwandeln.

    In Deutschland gibt es ca. 1Million fehlende, für den „Normalverdiener“ bezahlbare Wohnungen. Studenten müssen in Kellerlöcher ausweichen, die Obdachlosenunterkünfte sind überfüllt und sogar unzählige Kinder leben in Deutschland auf der Straße.

    Wenn ich eine Brille oder ein Gebiss brauche und das Geld dafür nicht reicht, habe ich Pech. Wenn ich meine Heizung, den Strom oder die GEZ nicht zahlen kann, habe ich Pech.
    Unsere Polizei ist unterbesetzt und in ihrer Ausstattung hinter dem heutigen Standard, Krankenhäuser müssen schließen weil sie nicht „Rentabel“ sind,
    unsere Bundeswehr kann ihren Verpflichtungen mangels Gelder nicht mehr nachkommen, unsere Infrastruktur ist in einem katastrophalem Zustand und und ….

    Und jetzt sollen Menschen wie ich Verständnis aufbringen, wenn hier plötzlich für tausende „Asylanten“ (jeder kostet mind. Euro 700.-im Monat) Programme entwickelt werden, Gelder für Wohnraum und „menschenwürdige Bedingungen“ bereitgestellt werden aber selbst keine ausreichende Hilfe bekommen wenn sie in Not geraten oder eine bezahlbare Wohnung brauchen.
    Meine Rente wird höchstens mal um Euro 7.- erhöht.

    Wenn diese Nöte von der Politik ernst genommen und behandelt werden,
    werden sehr viel mehr Menschen ihre Menschlichkeit und Verantwortung wieder entdecken.

    Was dieses Europa betrifft, habe ich die Hoffnung verloren, dass es sich
    in absehbarer Zeit zu einer homogenen Völker und Wertegemeinschaft entwickeln wird,
    weil viel zu viel Egoismus und Wirtschaftliches Interesse das verhindert und eine echt gemeinsame Politik oder Flüchtlingspolitik scheinbar nicht erreichbar ist.

    Und an noch etwas muss ich bei diesem Thema denken:
    Warum engagieren sich denn unsere beiden Kirchen,
    die nicht einmal wissen und beziffern können, wie reich sie sind,
    weil sie effizient und gewinnorientiert, international in allen möglichen Wirtschafts und Finanzbereichen mitmischen, nicht praktisch und finanziell in dieser Sache um zu helfen.

  9. wenn ich jetzt diese Beobachtungen den tatsächlichen Zahlen der hier lebenden Muslime gegenüberstelle, dann frage ich mich: Was kommt auf uns noch zu, wenn deren Anteil aufgrund Zuwanderung und höherer Geburtenrate rasant auf ein mehrfaches angestiegen ist ?
    Da wundere ich mich schon, warum die Politiker nicht gesprächsbereit sind, und jede Kritik mit Ausländerfeindlichkeit abtun.

  10. Ja, so ist es. Die Politik wacht aber erst auf, wenn es zu spät ist. So lange retten sich Verantwortliche hinüber, weil sie dann ihre stattliche Pen(n)sion genießen können nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
    Eben lese ich eine Äußerung unseres ach so tollen BP, der wieder einen moralischen Spruch auf der Lippe hatte, mit dem er vor einem Rückfall in Vordemokratische Zeiten warnte: “Das Prinzip Auge-um-Auge könne weder rechtlich noch moralisch die richtige Reaktion auf die Verbrennung der jordanischen Flieger-Geisel sein.” Und was bitte, schlägt er dann vor? Immer weiter abwarten, bis der Westen voll in muslimischer Hand ist? Der Weg dahin ist klar gezeichnet. Man will es nur nicht sehen.
    http://www.amazon.de/Islam-friedliche-Religion-Antwort-Fakten/dp/3737524408
    Für was brauchen wir eigentlich einen so teuren Grüß-Gott-August als Mahner? Das könnte Mathias Sammer vom FCB besser und billiger.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *