Eine weitere Folge von: Wir lassen uns unsere Überschriften nicht von den Fakten kaputt machen.

„…Insbesondere müssen im Einvernehmen mit den Institutionen folgende Maßnahmen ergriffen werden: […] auf den Arbeitsmärkten eine tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und, im Einklang mit den einschlägigen Richtlinien und bewährten Verfahren der EU, Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz.“ 

Aus der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015.

 

Worte können eine ganz schöne Kraft haben. Insbesondere, wenn sie bewusst aus dem Kontext gerissen und politisch instrumentalisiert werden. Das konnte auch ich in der letzten Woche mal wieder erfahren, als ich als Staatssekretär eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beantwortet habe. In dieser Antwort habe ich aus der deutschen Übersetzung der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 zitiert, die in ihrem umfangreichen Forderungskatalog bezüglich anzugehender Reformen auch eine Überprüfung der Verfahren für Massenentlassungen fordert. Und mit diesem Assoziationen-weckenden Wort der „Massenentlassungen“ ließ sich dann kontextfrei beim Spiegel, vermutlich gefüttert von den Linken, wunderbar am Bild des als übermächtig wahrgenommenen und harten Deutschen arbeiten, der die Hellenen in die Armut zwingen will. Leider hat der Spiegel sich nicht die Mühe gemacht, genau zu lesen oder zumindest mal den Kontext zu hinterfragen.

Klar, man hätte „collective dismissals“ (so das englische Original) wohl besser mit „kollektiven betriebsbedingten Kündigungen“ als mit „Massenentlassungen“ übersetzt, aber so lautet nun mal die offizielle deutschsprachige Übersetzung des Ratssekretariats in Brüssel. Aber auch in der Sache ist es eben deutlich anders gemeint. Ein Blick in den gesamten Text (und den meiner Antwort) hilft: Von den 19 Eurostaaten – also auch von Griechenland selbst – wird eine Überprüfung und Modernisierung der Verfahren (!) für Massenentlassungen bzw. kollektive betriebsbedingte Kündigungen und eine Annäherung an „bewährte internationale und europäische Verfahren“ gefordert. Kurzum: Auch in diesem Bereich braucht es in Griechenland Reformen und Standards, wie es sie in anderen europäischen Ländern schon längst gibt. So übrigens auch in Deutschland, wo Massenentlassungen bzw. betriebsbedingte Kündigungen eben keine Willkür sind, sondern im Rahmen einer Sozialauswahl nach sauberen gesetzlichen Kriterien („Verfahren“) abzulaufen haben. Dass ein solcher Prozess für die Betroffenen nicht schön ist, bleibt unbestritten, aber umso mehr muss es dabei möglichst rechtssicher und gerecht zugehen. Selbst Frau Wagenknecht dürfte mir hier eigentlich zustimmen.

Angesichts dieser Fakten sind Überschriften und Tickermeldungen wie „Bundesregierung pocht auf Massenentlassungen in Griechenland“ schon an der Grenze zur Unlauterkeit. Wer so schreibt, recherchiert nicht sauber oder hat mit dem Sommerloch zu kämpfen – oder will eben bewusst Stimmung machen. Ein Gutes hat die Sache jedoch: Wir wurden daran erinnert, dass wir trotz Sommer, Sonne und Strand derzeit in Europa – und besonders in Griechenland – mächtige Herausforderungen zu bewältigen haben. Die Krise hat keine Ferien und wir sind und bleiben gemeinsam mit den Griechen am Ball.

2 Gedanken zu “Eine weitere Folge von: Wir lassen uns unsere Überschriften nicht von den Fakten kaputt machen.

  1. Falls der Spiegel einen Arsch in der Hose hat, sollte er sich entschuldigen. Ansonsten muss sich jetzt dann leider auch schon über die nächste Informationsquelle Gedanken machen.
    Und über die Konsequenz kein gut geregelten Arbeitsmarkt zu verfügen, sollten sich die Kritiker sich in Italien oder Frankreich umschauen. Der Mittelstand bricht weg und die gut ausgebildeten Fachkräfte, die gerade in diesen beiden Ländern fast ausschließlich daher kommen, sterben aus und somit die Firmen mit ihren großen und dann unwiederbringlichen Erfahrungsschatz. Bei großer Nachfrage vergeben diese Firmen lieber Aufträge auch ins Ausland bevor sie auch nur einen neuen Arbeitsplatz schaffen.
    Aber das passt ja nicht in den Gedanken von Frau Wagenknecht! Sie behält ja lieber Arbeitnehmer in “sichere” Arbeitsplätze, bevor neue für gerade die jungen Berufsanfänger neu geschaffen werden könnten. Schließlich ist ja das Gesetz auch für die jungen Leute geschrieben worden. Sie hat damit vollkommen Recht…………. absoluter Kündigungsschutz gegenüber Eltern, Freunde, Verwandte, Sozial oder Arbeitsbehörden.

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