Rentenpaket – machen wir das Beste draus

Ja, die Rente mit 63 ist das falsche Signal. Ja, die Rente mit 63 ist ein Rückschritt. Ja, die Rente mit 63 schafft mehr Ungerechtigkeiten. Ja, das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit schwierig, weil es Leistungen aus Beiträgen finanziert, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Ja, das Rentenpaket mutet künftigen Generationen was zu. Und ja, es stellt ein Stück weit das in Frage, was in den letzten Jahren erreicht wurde.
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PEPP: Mehr Qualität und Transparenz bei psychiatrischen Behandlungen

Wir wollen das Gesundheitswesen noch stärker als bisher an Qualität und Transparenz ausrichten. Das muss natürlich auch für den psychiatrischen und psychosomatischen Bereich gelten. Ein Abrechnungssystem aus dem letzten Jahrhundert ist dafür offensichtlich keine geeignete Grundlage. Es ist deshalb richtig, dass die Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser (PEPP) an Dynamik gewinnt.

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Unsere Experten sind die Mitglieder

Was ist eigentlich die Seele einer Partei? In regelmäßigen Abständen wird von Beobachtern darüber spekuliert. Dann haben Parteien schnell auch mal Minderwertigkeitskomplexe, agieren irrational, sind selbstbewusst oder überdreht. Es stimmt: Parteien sind keine Menschen. Aber Parteien werden von Menschen gemacht, zum Leben erweckt. Deshalb ist die Zuschreibung von menschlichen Eigenschaften nicht ganz falsch. Politik ist sehr viel mehr ein emotionales Geschäft als vielleicht viele vermuten. Das ist auch gut so. Denn ohne Menschen und deren Leidenschaft, Dinge zu gestalten, zu verändern und zu verbessern, wären Parteien, Politik und unsere Demokratie eine ziemlich öde Angelegenheit.
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Die Pflege ist das gesellschaftliche Mega-Thema des Jahrhunderts

Deutschland altert jeden Tag ein wenig mehr, wir sind nach Japan schon heute das zweitälteste Land der Welt. So wird sich die Zahl der über 85jährigen in den nächsten Jahren von heute 1,95 Millionen Menschen auf 5,5 Millionen in 2050 erhöhen. Bei aller Unschärfe solcher langfristiger Prognosen ist damit jetzt schon absehbar, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigen wird. Bis 2030 wird mit einem Anstieg um 1 Millionen auf dann 3,4 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland gerechnet. Damit ist klar: Pflege geht uns alle an, sie betrifft jede Familie. Deshalb wollen wir schon zum 01. Januar 2015 die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegenden konkret verbessern.
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Pille danach – Beratung in der Praxis und nicht am Apothekenschlitz

Wer an Smarties denkt, der denkt an die leckeren, bunten Schoko-Linsen. Wenn ich an Smarties denke, denke ich an meinen ersten Twitter-Shitstorm. Wieso? Ein Blick zurück in die Vergangenheit: Im Februar letzten Jahres hat der Ausschuss für Gesundheit empfohlen die Rezeptpflicht für die “Pille danach“ beizubehalten. Als Reaktion darauf habe ich getwittert, dass ich diese Empfehlung befürworte. Schließlich sei die “Pille danach“ ja kein Smarties. Nach dem die Bundesregierung dann im Mai den Antrag, die Rezeptpflicht aufzuheben, endgültig abwies, erfuhr mein Tweet aus dem Februar eine Renaissance: Nur anstatt Süßes gab es mehrheitlich Saures. Das wiederholt sich gerade wieder, denn die Diskussion ist nun, ein Jahr später, auf ein Neues entfacht.

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Gut, gut erreichbar und sicher – das Krankenhaus der Zukunft

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Jedes Jahr werden in deutschen Krankenhäusern 18,6 Millionen Menschen behandelt. 80 Milliarden Euro kostet das jedes Jahr in der GKV. Trotzdem gibt es nicht wenige Kliniken, die Verluste machen und einen großen Berg an Investitionen vor sich her schieben. Hinzu kommen Diskussionen um Boniverträge für Chefärzte, unnötige OPs und Infektionen aufgrund von Krankenhauskeimen. Wir wollen die Chance nutzen und in der neuen Legislatur die Krankenhäuser wieder auf solide Füße stellen. Damit die Patientinnen und Patienten sich darauf verlassen können, optimal behandelt zu werden – gut, gut erreichbar und sicher.

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Den Arzneimittelmarkt auf den Kopf gestellt

Dieser Tage war es mal wieder so weit: “Koalition hilft der Pharma-Lobby” – diese und andere Überschriften fanden sich in deutschen Medien, um einige gesetzliche Änderungen im Arzneimittelrecht nicht nur zu beschreiben, sondern durch eingängige Überschrift auch gleich zu bewerten. Oder besser zu kritisieren. Nur leider trafen die Berichte nicht selten nur einen Teil der Wahrheit und nahmen als Kronzeugen SPD- und Linken-Politiker, die sich fernab der Tatsachen, aber eingängig formuliert, über “Milliardengeschenke für die Pharmaindustrie” beschwerten.

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Absolute Mehrheit: Ich würde es wieder tun

Vor ein paar Wochen war ich Gast bei “Absolute Mehrheit” auf Pro7. Anscheinend ist alleine das schon ein Aufreger, denn ich werde noch heute gefragt: “Warum tut sich ein Politiker sowas an?” Das wurde ich nach einer Jauch oder Will- Sendung noch nie gefragt. Natürlich ist eine etablierte Sendung im Öffentlich-Rechtlichen am Sonntagabend nach dem Tatort etwas anderes als ein Talk in einem Privatsender mit einem Moderator, der zumindest bisher nicht sehr politisch aufgetreten ist. Aber seit Jahren gibt es Kritik, die politischen Talksendungen wären zu eingefahren und vorhersehbar. Warum also nicht mal was Neues probieren?

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Einfach nur mehr Geld ist keine tragfähige Lösung

Das deutsche Gesundheitswesen steht derzeit finanziell auf einer sehr soliden Basis. Das ist eine gute Nachricht – jedoch weckt sie Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Nach Abschaffung der Praxisgebühr, mit der schon zwei Milliarden Euro pro Jahr fehlen, fordern derzeit alle, ob Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser oder auch Patientenverbände aktuell mehr Geld. So aber würden die bescheidenen Rücklagen, die wir derzeit haben, Stück für Stück abgeschmolzen, anstatt für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Denn die kommen sicher. Es wäre doch nicht schlecht, endlich mal eine Legislaturperiode ohne neue Einspargesetze beginnen zu können.

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Armut in Deutschland: Die Schere schließt sich

Deutschland 2012: Die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs seit der Wiedervereinigung, eine brummende Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, ein stark steigender Anteil älterer Menschen im Job – es gibt derzeit viele frohe Botschaften wie diese. Und wer sich in Erinnerung ruft, wie es 2005 mit über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland war, weiß: Das sind sensationelle Neuigkeiten.

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