Für Generationengerechtigkeit: Priorität ausgeglichener Bundeshaushalt

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Einführung der Schuldenbremse im
Grundgesetz einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der jahrzehntelangen Defizitpolitik
gemacht. Eine Reduzierung des Defizits durch Steuererhöhungen oder Inflation
ist hierzu keine Alternative. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger
Zurückhaltung bei den Ausgaben ist die beste Möglichkeit, um die übermäßige
Staatsverschuldung Schritt für Schritt zu überwinden.

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Die deutsche Politik ist besser als ihr Ruf – nur sie merkt es selber nicht

Seit dieser Woche ist es erneut amtlich: Im April 2012 hatte Deutschland die niedrigste Zahl an Arbeitslosen in einem April seit 20 Jahren. Mit über 41 Millionen ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie, Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen machen vorher nie gekannte Überschüsse. Ja, selbst Langzeitarbeitslose und Ältere finden – wenn auch in eher kleinen Schritten – wieder Arbeit und Beschäftigung. Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich erstmals langsam wieder.

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Warum die Gegenargumente nicht überzeugen – zur aktuellen Demographie-Debatte

“Strafsteuer” für Kinderlose, “doppelte Bestrafung von Menschen, die keine Kinder bekommen können” und viele weitere Argumente prasseln auf uns ein, seitdem der Vorschlag einer Demographieabgabe bekannt wurde. Darauf möchte hier reagieren.

Von einem Tag auf den anderen sind wir mittendrin in einer Diskussion, die bisher, wenn überhaupt, nur abstrakt geführt haben. Es ist gut, dass sie jetzt endlich mal konkret und auch kontrovers wird.

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Ein bisschen Streit muss sein

Geschlossenheit? Ist eine feine Sache. Doch beim jüngsten Parteitag der Union wurde viel zu früh Harmonie verordnet. Eine vertane Chance, findet CDU-Parlamentarier Jens Spahn. Eine Volkspartei muss vor den Augen aller debattieren – Politik braucht das große Kino.

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Politik ohne Emotionen ist wertlos und unattraktiv

Euro, Energiewende, Bildungspolitik – die Union verlangt ihren Mitgliedern und Anhängern ohne Zweifel derzeit viel ab. Wer aber seine Kritik wie Alexander Gauland darauf verkürzt, dass „die Union ihre Inhalte kopflos preisgegeben und damit ihre Seele verloren“ habe, liefert zwar eingängige Überschriften, springt aber zu kurz. Denn er verkennt die eigentliche Idee der Christdemokratie.

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