Verraten und verkauft

„Die Nacht, in der Merkel verlor“ – mit diesen und ähnlichen, teils drastischen Überschriften wurde in den nationalen und internationalen Medien das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen von Donnerstagnacht betitelt. Doch was war geschehen, wie konnte es dazu kommen, dass die südeuropäischen Länder erstmals seit Beginn der Eurokrise ernsthafte Zugeständnisse in Form lockererer Auflagen für den Fall einer Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung erpressen konnten?

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Sparen ist Wachstumspolitik! Deutschland und Frankreich dürfen sich nicht gegenseitig bremsen

Zwei wichtige Wahlen in Europa liegen hinter uns. In Frankreich ist der Sozialist François Hollande zum neuer Präsidenten gewählt worden, in Griechenland haben die Parteien, die für die Umsetzung der Reform- und Sparmaßnahmen stehen, keine eigene Mehrheit mehr bekommen. Der neue französische Präsident hat im Wahlkampf angekündigt und bei ersten offiziellen Auftritten bekräftigt, dass er zur Bekämpfung der Schuldenkrise den Fokus stärker auf Wachstum richtet als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy und auch Nachbesserungen zum Fiskalpakt erreichen will. Nur leider definiert er Wachstumsförderung vor allem als schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm.

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