Für Generationengerechtigkeit: Priorität ausgeglichener Bundeshaushalt

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Einführung der Schuldenbremse im
Grundgesetz einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der jahrzehntelangen Defizitpolitik
gemacht. Eine Reduzierung des Defizits durch Steuererhöhungen oder Inflation
ist hierzu keine Alternative. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger
Zurückhaltung bei den Ausgaben ist die beste Möglichkeit, um die übermäßige
Staatsverschuldung Schritt für Schritt zu überwinden.

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Sparen ist Wachstumspolitik! Deutschland und Frankreich dürfen sich nicht gegenseitig bremsen

Zwei wichtige Wahlen in Europa liegen hinter uns. In Frankreich ist der Sozialist François Hollande zum neuer Präsidenten gewählt worden, in Griechenland haben die Parteien, die für die Umsetzung der Reform- und Sparmaßnahmen stehen, keine eigene Mehrheit mehr bekommen. Der neue französische Präsident hat im Wahlkampf angekündigt und bei ersten offiziellen Auftritten bekräftigt, dass er zur Bekämpfung der Schuldenkrise den Fokus stärker auf Wachstum richtet als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy und auch Nachbesserungen zum Fiskalpakt erreichen will. Nur leider definiert er Wachstumsförderung vor allem als schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm.

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Warum die Gegenargumente nicht überzeugen – zur aktuellen Demographie-Debatte

“Strafsteuer” für Kinderlose, “doppelte Bestrafung von Menschen, die keine Kinder bekommen können” und viele weitere Argumente prasseln auf uns ein, seitdem der Vorschlag einer Demographieabgabe bekannt wurde. Darauf möchte hier reagieren.

Von einem Tag auf den anderen sind wir mittendrin in einer Diskussion, die bisher, wenn überhaupt, nur abstrakt geführt haben. Es ist gut, dass sie jetzt endlich mal konkret und auch kontrovers wird.

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Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern

Walter Scheel fordert in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung die Politik auf, einen „für ganz Deutschland geltenden Lebensentwurf zu formulieren“. Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident, diese Aussage hätte ich von einem liberalen Urgestein nicht erwartet.

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Sozialpopulismus

Nochmal kurz die Fakten: Der erste Rentner wird 2029 mit 67 in Rente gehen, ab 2012 wird das Renteneintrittsalter jährlich um einen Monat nach hinten verschoben. Das wird nötig, weil wir Deutschen weniger und älter werden. Die Alternative – enorme Steigerung des Beitragssatzes oder drastische Rentenkürzung – kann niemand wollen. Ein Übergang von 17 (!!!) Jahren lässt allen Beteiligten ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen. In Griechenland, Spanien oder Italien geschieht das alles in sehr viel kürzerer Zeit. Die Zumutungen für die Menschen sind weitaus größer – weil die Politik eben nicht rechtzeitig und vorausschauend gehandelt hat.

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