Sparen ist Wachstumspolitik! Deutschland und Frankreich dürfen sich nicht gegenseitig bremsen

Zwei wichtige Wahlen in Europa liegen hinter uns. In Frankreich ist der Sozialist François Hollande zum neuer Präsidenten gewählt worden, in Griechenland haben die Parteien, die für die Umsetzung der Reform- und Sparmaßnahmen stehen, keine eigene Mehrheit mehr bekommen. Der neue französische Präsident hat im Wahlkampf angekündigt und bei ersten offiziellen Auftritten bekräftigt, dass er zur Bekämpfung der Schuldenkrise den Fokus stärker auf Wachstum richtet als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy und auch Nachbesserungen zum Fiskalpakt erreichen will. Nur leider definiert er Wachstumsförderung vor allem als schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm.

Weiterlesen

Die Städte im Westen verfallen – für einen neuen Solidarpakt.

Wenn ich nach Bottrop reinfahre, denke ich manchmal, wir bräuchten einen Aufbau West. Und zwar schnell… Ortseinfahrten sind seit jeher das Tor zur Stadt und vermitteln einen ersten Eindruck, was den Besucher im Zentrum erwartet. Schade ist, dass Erfurt und Bottrop, Leipzig und Essen so weit auseinander liegen, wo doch ein direkter Vergleich schon alleine der Straßen klar machen würde: dort ist alles neu, hier alles alt. Da wurde sichtbar kräftig in die Infrastruktur investiert, dort offensichtlich schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Da glänzt der öffentliche Personennahverkehr mit nahezu durchgängig barrierefreien Haltestellen, dort müssen teilweise noch Treppen in die Busse und Bahnen erklommen werden. Weiterlesen