Die deutsche Politik ist besser als ihr Ruf – nur sie merkt es selber nicht

Seit dieser Woche ist es erneut amtlich: Im April 2012 hatte Deutschland die niedrigste Zahl an Arbeitslosen in einem April seit 20 Jahren. Mit über 41 Millionen ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie, Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen machen vorher nie gekannte Überschüsse. Ja, selbst Langzeitarbeitslose und Ältere finden – wenn auch in eher kleinen Schritten – wieder Arbeit und Beschäftigung. Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich erstmals langsam wieder.

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Schöner ist das Piratenleben?

23:04 Uhr: Ich sitze gerade im IC 2021 aus Hamburg auf dem Rückweg von einem Benefiz-Konzert zur Förderung der Organspende in den Wahlkreis und frage mich: Je weit über zwei Stunden An- und Abreise, wertvolle Lebenszeit, auch anderswie sinnvoll einsetzbar – war es den Aufwand wert? Und dann denk’ ich, ja Pirat müsst man sein, da wird gemumblet, gechattet, gezwitschert, da gibt es fließende Demokratie per Mausklick, Sprechstunde im Netz und bald auch den Online-Parteitag. Also keine Anreisen mehr, kein müßiges Koordinieren von Zeit und Ort, keine Anzugpflicht, keinen Terminstress – alles easy, ohne großen Aufwand von zu Hause erledigt und dabei noch viel Zeit gespart. Wär das nicht schön?

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Vom Armenhaus zum Erfolgsmodell: Der Westmünsterlandkreis

Das Westmünsterland ist bereits Realität. Während sich einige immer noch darüber streiten, ob BOH, BOR oder AH das Kennzeichen der Wahl sein sollte, leben die allermeisten in unserer Region schon lange im WML – im Westmünsterland. Dafür stehen deutlich hier ansässige Institutionen, Verbände und Unternehmen, die das Westmünsterland wie selbstverständlich in ihrem Namen tragen (Radio WMW, aiw, VR-Bank Westmünsterland, Klinikverbund Westmünsterland, BBS Westmünsterland, Bauzentrum Westmünsterland, Sparkasse Westmünsterland und viele, viele mehr). Selbst im offiziellen Logo des Kreises Borken steht der Zusatz “Westmünsterland” wie selbstverständlich.

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Die Städte im Westen verfallen – für einen neuen Solidarpakt.

Wenn ich nach Bottrop reinfahre, denke ich manchmal, wir bräuchten einen Aufbau West. Und zwar schnell… Ortseinfahrten sind seit jeher das Tor zur Stadt und vermitteln einen ersten Eindruck, was den Besucher im Zentrum erwartet. Schade ist, dass Erfurt und Bottrop, Leipzig und Essen so weit auseinander liegen, wo doch ein direkter Vergleich schon alleine der Straßen klar machen würde: dort ist alles neu, hier alles alt. Da wurde sichtbar kräftig in die Infrastruktur investiert, dort offensichtlich schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Da glänzt der öffentliche Personennahverkehr mit nahezu durchgängig barrierefreien Haltestellen, dort müssen teilweise noch Treppen in die Busse und Bahnen erklommen werden. Weiterlesen

Warum die Gegenargumente nicht überzeugen – zur aktuellen Demographie-Debatte

“Strafsteuer” für Kinderlose, “doppelte Bestrafung von Menschen, die keine Kinder bekommen können” und viele weitere Argumente prasseln auf uns ein, seitdem der Vorschlag einer Demographieabgabe bekannt wurde. Darauf möchte hier reagieren.

Von einem Tag auf den anderen sind wir mittendrin in einer Diskussion, die bisher, wenn überhaupt, nur abstrakt geführt haben. Es ist gut, dass sie jetzt endlich mal konkret und auch kontrovers wird.

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Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern

Walter Scheel fordert in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung die Politik auf, einen „für ganz Deutschland geltenden Lebensentwurf zu formulieren“. Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident, diese Aussage hätte ich von einem liberalen Urgestein nicht erwartet.

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“Bloß keine Medienschelte”

Bloß keine Medienschelte, höre ich meinen Pressesprecher schon rufen, die sitzen am längeren Hebel. Und vielleicht hätte er Recht. Aber Journalisten, deren Aufgabe es ist, tagtäglich unser Tun und Reden kritisch zu begleiten und zu kommentieren, müssen es auch ertragen können, wenn ein Politiker mal im konkreten Fall ihr vorhersehbares, deswegen aber nicht weniger problematisches Schreiben – zugegebenermaßen etwas zugespitzt – kommentiert. Denn selten habe ich mich über Überschriften, Artikel und Kommentare in den Zeitungen so geärgert wie in den letzten Tagen.

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Wie der Apothekerrabatt funktioniert und zu den Sparmaßnahmen beiträgt

Ein Teil des Einsparvolumens bei den Apothekern wurde generiert, indem wir den Rabatt, den die Apotheker den Kassen bei der Abgabe eines Medikamentes von ihrem Fixanteil von 8,10 EUR geben müssen, per Gesetz für 2011 und 2012 um 30 Cent auf 2,05 EUR erhöht haben (das heißt also, für die Abgabe eines GKV-Arzneimittel erhält der Apotheker 2011 und 2012 8,10 EUR – 2,05 EUR = 6,05 EUR). Für die Jahre 2009 und 2010 wurde dieser Betrag zwischen Krankenkassen und den Apothekern ausgehandelt bzw. durch einen Schiedsspruch festgelegt und beträgt dieser Rabatt 1,75 EUR (6,35 EUR pro GKV-Medikament für den Apotheker).

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Zwei Beispiele: Bestandsmarkt und Biosimilars

Wir forden, dass immer dann, wenn ein neues Medikament in der Nutzenbewertung ist, für dessen Wirkstoffklasse es schon einen Bestandsmarkt gibt, der bisher noch nicht einer Bewertung unterzogen wurde, auch dieser Bestandsmarkt regelhaft einzubeziehen ist. Damit fielen auch viele Medikamente darunter, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes auf dem Markt waren, aber noch Patentschutz hatten. Das war bisher nicht eindeutig geregelt.

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Die Vergleichstherapie als Schlüssel zur Bewertung des Zusatznutzens

Die Vergleichstherapie ist, so war es gedacht, der aktuelle Therapiestandard, mit dem Patienten mit der Erkrankung, für die das Medikament zugelassen wurde, bisher behandelt wurden; dies kann ein Medikament oder aber auch eine andere Therapie, etwa eine OP, sein. Mit dieser Vergleichstherapie wird das neue Arzneimittel auf der Basis von Studien verglichen, um zu bewerten, ob und in welchem Maße es tatsächlich „besser“ ist.

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