Eine weitere Folge von: Wir lassen uns unsere Überschriften nicht von den Fakten kaputt machen.

„…Insbesondere müssen im Einvernehmen mit den Institutionen folgende Maßnahmen ergriffen werden: […] auf den Arbeitsmärkten eine tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und, im Einklang mit den einschlägigen Richtlinien und bewährten Verfahren der EU, Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz.“ 

Aus der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015.

 

Worte können eine ganz schöne Kraft haben. Insbesondere, wenn sie bewusst aus dem Kontext gerissen und politisch instrumentalisiert werden. Das konnte auch ich in der letzten Woche mal wieder erfahren, als ich als Staatssekretär eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beantwortet habe. In dieser Antwort habe ich aus der deutschen Übersetzung der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 zitiert, die in ihrem umfangreichen Forderungskatalog bezüglich anzugehender Reformen auch eine Überprüfung der Verfahren für Massenentlassungen fordert. Und mit diesem Assoziationen-weckenden Wort der „Massenentlassungen“ ließ sich dann kontextfrei beim Spiegel, vermutlich gefüttert von den Linken, wunderbar am Bild des als übermächtig wahrgenommenen und harten Deutschen arbeiten, der die Hellenen in die Armut zwingen will. Leider hat der Spiegel sich nicht die Mühe gemacht, genau zu lesen oder zumindest mal den Kontext zu hinterfragen.

Klar, man hätte „collective dismissals“ (so das englische Original) wohl besser mit „kollektiven betriebsbedingten Kündigungen“ als mit „Massenentlassungen“ übersetzt, aber so lautet nun mal die offizielle deutschsprachige Übersetzung des Ratssekretariats in Brüssel. Aber auch in der Sache ist es eben deutlich anders gemeint. Ein Blick in den gesamten Text (und den meiner Antwort) hilft: Von den 19 Eurostaaten – also auch von Griechenland selbst – wird eine Überprüfung und Modernisierung der Verfahren (!) für Massenentlassungen bzw. kollektive betriebsbedingte Kündigungen und eine Annäherung an „bewährte internationale und europäische Verfahren“ gefordert. Kurzum: Auch in diesem Bereich braucht es in Griechenland Reformen und Standards, wie es sie in anderen europäischen Ländern schon längst gibt. So übrigens auch in Deutschland, wo Massenentlassungen bzw. betriebsbedingte Kündigungen eben keine Willkür sind, sondern im Rahmen einer Sozialauswahl nach sauberen gesetzlichen Kriterien („Verfahren“) abzulaufen haben. Dass ein solcher Prozess für die Betroffenen nicht schön ist, bleibt unbestritten, aber umso mehr muss es dabei möglichst rechtssicher und gerecht zugehen. Selbst Frau Wagenknecht dürfte mir hier eigentlich zustimmen.

Angesichts dieser Fakten sind Überschriften und Tickermeldungen wie „Bundesregierung pocht auf Massenentlassungen in Griechenland“ schon an der Grenze zur Unlauterkeit. Wer so schreibt, recherchiert nicht sauber oder hat mit dem Sommerloch zu kämpfen – oder will eben bewusst Stimmung machen. Ein Gutes hat die Sache jedoch: Wir wurden daran erinnert, dass wir trotz Sommer, Sonne und Strand derzeit in Europa – und besonders in Griechenland – mächtige Herausforderungen zu bewältigen haben. Die Krise hat keine Ferien und wir sind und bleiben gemeinsam mit den Griechen am Ball.

Politik auf der Straße – Dialog statt Konfrontation!

Was ist los in Deutschland? Jeden Montag gehen Tausende von Menschen auf die Straße und demonstrieren laut Demo-Aufruf gegen die “Islamisierung des Abendlandes”. Ich habe den Eindruck, dass viele der Teilnehmer eher verunsichert sind und das Vertrauen gegenüber Politik und Medien verloren haben – zum Teil aus sehr individuellen, für sie frustierenden Erlebnissen heraus, die mit einer möglichen Islamisierung nichts zu tun haben.. Dieser tief sitzende Frust und die geäußerten Zukunftssorgen mögen grotesk klingen angesichts der Tatsache, dass es Deutschland so gut geht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft wächst, Einkommen steigen und mit über 41 Millionen sind so viele Menschen im Erwerbsleben wie noch nie. Aber es gibt sie und deswegen sollte Politik sie wahrnehmen.

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Transparent, konsequent und sozial. Für ein modernes Zuwanderungsrecht.

Seit ein paar Wochen erfährt die Diskussion um Zuwanderer und Asylbewerber in Deutschland große Aufmerksamkeit. Dabei werden viele Argumente, Ängste und auch Vorbehalte vermischt. Mein Eindruck ist, Deutschland braucht endlich einen konstruktiven, sachlichen und ehrlichen Dialog in dieser Frage. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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Der Popanz um 25.000 Praxisschließungen

In diesen Tagen ist die Presse voll von Meldungen, wir würden mit dem Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes die Versorgung mit Haus-, Fachärzten und Psychotherapeuten gefährden, indem wir die Schließung von bundesweit 25.000 Praxen in Kauf nähmen. Geschürt wird dieser Popanz von Vertretern der verfassten Ärzteschaft. Diese rechnet genau aus, wie viele Arztsitze in welchem Wahlkreis denn angeblich wegfallen. Hinzu kommen Verlautbarungen wie, wir würden die Niederlassungsfreiheit der Ärzte beschränken und den Ärzten ihre Altersversorgung nehmen. Das ist offen gesagt ziemlicher Unsinn und von den Fakten nicht gedeckt.

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Ohne Maß

30 Millionen Euro Rückstellungen für die Altersvorsorge. Für eine einzige Person. Und das ist kein Einzelfall, sondern die Größenordnung, in der Großkonzerne sich verpflichtet haben, für ihre Vorstände zu sorgen, wenn diese einmal alt sind. Top-Manager der DAX-Konzerne verdienen mittlerweile viele Millionen Euro im Jahr – und sie seien ihnen gegönnt. Aber warum es dann noch eine so feudale garantierte Altersversorgung braucht, ist mir schleierhaft.

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Nicht zocken, sondern verhandeln – das AMNOG ist kein Glücksspiel

Seit 2011 werden die Preise für neue Medikamente verhandelt. Die christlich-liberale Koalition hat damals das umgesetzt, woran alle vorherigen Regierungen gescheitert sind: Es gibt keine Mondpreise mehr, bei denen der Hersteller einseitig den Preis festsetzt, den wir dann bezahlen müssen. Stattdessen legt das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) fest, dass sich die Preise von neuen Medikamenten an ihrem tatsächlichen zusätzlichen Nutzen orientieren sollen. Dieser ist in Studien nachzuweisen. Ein Jahr nach der Markteinführung vereinbart der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mit den Pharmaunternehmen sachgerechte Preise. Was in der Theorie logisch und einfach klingt, erweist sich in der Praxis offensichtlich als schwierig. Die Preisverhandlungen gleichen teilweise Pokerpartien, bei denen gezockt wird. Wie bei Glücksspielen üblich, verzockt man sich dann auch mal. Dies ist leider meistens der GKV-Spitzenverband als Vertreter der Krankenkassen.

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Die AfD muss sich ändern. Oder gehen.

Bis zu 40 Prozent der Wähler haben bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den rechten oder linken Populismus gewählt. Und das in einer Situation, in denen es diesen Ländern und Deutschland so gut geht wie noch nie, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Wohlstand steigt, die Rente auch. Warum also Protest? Mit Blick auf die Wahlergebnisse müssen wir diese Frage zuerst diskutieren.

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Chlorhuhnangstsuppe – ein Plädoyer für das TTIP

von Claus Ableiter (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) oder GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia CommonsChlorhuhn, Intransparenz, scheinbar niedrige Standards in den USA – ein wildes Zusammenspiel aus Ängsten und Befürchtungen bestimmt die Auseinandersetzung mit den TTIP-Verhandlungen. Gewürzt wird diese neue Dagegen-Suppe mit einer kräftigen Prise Amerika-Skepsis, während auf der anderen Seite immer mehr Menschen Verständnis für Putin einfordern. Verrückte Welt.

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Lasst uns endlich die Nichtwähler in den Fokus rücken

Die CDU hat die Wahl in Sachsen deutlich gewonnen. Gegen die Union ist keine Regierung zu bilden, Grüne, Linke und SPD haben zusammen nicht einmal annähernd die gleiche Zustimmung bekommen. Das ist gut so, haben die Freunde in Sachsen doch jetzt alle Optionen: Mit der SPD, den Grünen oder sogar mit der AfD, auch wenn das angesichts derer kruden Thesen klugerweise nur eine theoretische ist. Jeder Stratege wünscht sich diese Situation, in der niemand an einem vorbei kommt und man selbst auswählen kann. Ist die CDU also die einzig verbliebene Volkspartei? Alles in Butter quasi?

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Neu-Wahl – Für ein Familienwahlrecht

In einer alternden Demokratie sollten nicht nur Ältere wählen. Einfach das Wahlalter senken sollten wir aber nicht – das Familienwahlrecht wäre die richtige Lösung.

2030 wird die Hälfte aller Wähler über 55 Jahre alt sein. Bei der Bundestagswahl 2013 war bereits ein Drittel der Wähler über 60 Jahre alt. Es ist völlig klar, dass diese Altersgruppe vor ihrer Entscheidung genau darauf schaut, was die Politik ihnen anbietet und danach ihre Stimme abgibt. Bekommen haben wir die Mütterrente und die Rente mit 63. Deutschland wird immer älter – wie verändert das die Parteien und die Politik? Weiterlesen